Bundestag fordert Antisemitismusbeauftragten und mehr Engagement

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt jegliche Form von Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden. Der Kampf gegen Antisemitismus kann aber nicht allein Aufgabe des Staates und schon gar nicht der hier lebenden Jüdinnen und Juden sein, sondern er ist eine Sache, die alle angeht.

„Das Gedenken an die Shoa, an die Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden wachzuhalten, ist heute angesichts des Erstarkens von rechtsextremen Kräften in Deutschland und ganz Europa wichtiger denn je“, heißt es in dem Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drs. 19/444). Dabei handelt es sich um eine Initiative der Fraktionen von SPD, Union, Bündnis90/Die Grünen und FDP, die der Bundestag am 18. Januar im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus beschlossen hat.

Ausschlaggebend für den Antrag war eine Bestandsaufnahme zum Antisemitismus in Deutschland, die ein Expertengremium in der letzten Wahlperiode im Auftrag des Bundestages erarbeitet hat. Diese belegt, dass der größte Teil antisemitischer Delikte in Deutschland von Rechtsextremen begangen wird. Aber auch die Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus muss in den Blick genommen werden. Dazu kommt, dass sich Antisemitismus in allen politischen Lagern wiederfindet, und er nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.

Auf Basis dieser Bestandsaufnahme und von Handlungsempfehlungen des Expertengremiums fordert der Antrag der vier Bundestagsfraktionen die Bundesregierung auf, eine oder einen Antisemitismusbeauftragte/n einzusetzen, um die Arbeit gegen den Antisemitismus ressortübergreifend zu koordinieren.

Des Weiteren ist aus Sicht der Parlamentarier das zivilgesellschaftliche Engagement und die Bildungsarbeit zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus auszubauen und zu verstetigen. Eva Högl, SPD-Fraktionsvizechefin, bekräftigt: „Gegen das Verbrennen der israelischen Flagge und antisemitische Ausschreitungen muss rechtlich vorgegangen werden“. Außerdem sollten antisemitische Straftaten statistisch besser erfasst werden.

Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir verurteilen den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren aus Israel aufs Schärfste und treten der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegen.“