Am Donnerstagmorgen hat Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne zur Energiewende und die Grundzüge seiner Wirtschaftspolitik vorgestellt.

Im Zentrum dieser Politik stehe die soziale Marktwirtschaft, die ein „Erfolgsmodell für Deutschland und Europa sei“, so Gabriel. Denn: „Wirtschaftspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik“. Zweifelsohne sei die Lage in Deutschland momentan recht gut – aber die Investitionsquote sei viel zu gering, mahnte der Minister. „Darum ist es gut, dass wir in die Infrastruktur, vor allem in die digitale Infrastruktur investieren.“ Der Koalitionsvertrag beinhalte hier sehr gute Vorschläge, die nun umgesetzt würden. Das bedeute letztlich auch ein Mehr an Freiheit, an Demokratie.

Die private Investitionsquote müsse steigen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bräuchten eine höhere Investitionssicherheit. Darum wolle er sich kümmern. Heutzutage bestimmten Rohstoffe und Energiekosten viel stärker die Industrieentscheidungen als früher. Die Sicherung der Stromversorgung sei eine der wichtigsten Aufgaben moderner Wirtschaftspolitik. Würden in diesem Zusammenhang die Kosten nicht verändert, könne das zur „Deindustrialisierung“ der Bundesrepublik führen. Eine wirksame Kostenbremse im Energiesektor sei unabdingbar.

 

Rede von Sigmar Gabriel in der Debatte zur Energiewende

 

Ausnahmen bei Energieumlage weiter zulassen

Dazu gehöre auch, energieintensiven Unternehmen weiterhin Ausnahmen von der Energieumlage zu gewähren. Da die EU gegen diese Regelung Einspruch erhoben hat, kündigte Gabriel konstruktive Gespräche mit der EU-Kommission an. Auch den Bundesländern gegenüber machte Gabriel deutlich, dass er deren Bedenken aufnehmen will – „eine Energiewende zum Nulltarif“ gebe es jedoch nicht.

Gabriel will neben Photovoltaik auch für Windkraftanlagen an Land (Onshore) einen so genannten atmenden Deckel einführen. Das bedeutet, wenn mehr neue Windräder als im Rahmen des Ausbaukorridors vorgesehen aufgestellt werden, sinkt automatisch die Einspeisevergütung für weitere Anlagen. Zudem soll die Vergütung im windstarken Norden sinken. Er versicherte, dass er über diese Punkte nun Gespräche mit den Bundesländern führen will. Gabriel: „Wir fahren Onshore nicht vor die Wand!“ Das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

"Wir müssen zumindest zu einer Stabilisierung der Kosten kommen. Denn die Energiekosten haben für private wie gewerbliche Konsumenten mittlerweile die Schmerzgrenze überschritten", so Gabriel und ergänzte: „Ich verspreche keine sinkenden Strompreise“ – aber die Kostendynamik solle drastisch gebrochen werden. Er merkte an, dass das Gemeinwohl auch schwierige Entscheidungen erfordern könne.

Reformen von heute = Sicherheit von morgen

Hubertus Heil, SPD-Fraktionsvizechef, sagte dazu, dass die Reformen von heute die Sicherheit von morgen bedeuten. Die Große Koalition wolle in den nächsten vier Jahren für eine „neue Ordnung am Arbeitsmarkt“ sorgen, dazu gehöre der Mindestlohn, die Eindämmung von Leiharbeit und Lohndumping. Außerdem solle die Binnennachfrage gestärkt werden. Zum EEG stellte Heil klar, dass es zunächst ein Markteinführungsinstrument gewesen sei, dass es aber nun um die „Marktdurchdringung“ gehe – also müsse es angepasst werden. Durch die Reformierung könnten die Kosten im Griff gehalten werden, so Heil vor dem Plenum. In Richtung der Kritiker sagte er: „Wer erneuerbare Energien will, darf nicht zum Anwalt von Einzelinteressen werden“. Er lud alle Beteiligten zu einem offenen Dialog ein.

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, nannte sechs Punkte, um die sich die Große Koalition kümmern werde:

  • eine wirtschaftlich stabile EU
  • der Fachkräftemangel
  • die steigenden Energiepreise
  • eine bessere (auch digitale) Infrastruktur
  • mehr Innovation (neue Gründerzeit)
  • Bürokratieabbau

Alexander Linden