Die SPD-Fraktion will schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört, die Kosten für den Ausbau der Stromnetze zu deckeln, um wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie zu sichern - und den Strom auch für Privathaushalte bezahlbar zu halten.
Deshalb wurde auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Gebühren für die Stromnetze (die sogenannten Netzentgelte) so begrenzt werden sollen, dass sie 2025 nicht ansteigen. Das soll durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Die Unternehmen, die Gewerkschaften, die Industrieverbände – alle rufen nach dieser Kostenbremse. Deshalb soll das Gesetz noch in diesem Jahr im Parlament beschlossen werden.
Die SPD-Fraktion fordert die CDU/CSU-Fraktion auf, das Vorhaben zu unterstützen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland.
In einem weiteren Schritt sollen dann im nächsten Jahr die Kosten für die Netzentgelte halbiert werden und ein fester Deckel von 3 Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden.
Die Übertragungsnetze sind die „Stromautobahnen“, die Strom in großen Mengen quer durchs Land transportieren. Das Netzentgelt ist der Preis für die Nutzung dieser Netze, aktuell beläuft er sich auf 6,43 Cent je Kilowattstunde Strom.
Die Netzentgelte sind entfernungsunabhängig, sie gewähren Zugang zum Stromtransport- und –verteilungssystem und nicht zu einer einzelnen Erzeugungsanlage. Die Höhe der Netzentgelte werden vom Anschlussnetzbetreiber erhoben – enthalten sind die Kosten aller vorgelagerten Netzebenen.