Zum Auftakt der Europa-Spiele in Baku

Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern

Am Freitag wurde im Bundestag ein gemeinsamer Antrag der SPD- und Unionsfraktion beschlossen, der auf die verheerende Menschenrechtslage in Aserbaidschan seit der Präsidentschaftswahl 2013 hinweist (Drs. 18/5092). Die SPD-Fraktion will die erstmals stattfindenden Europa-Spiele vom 12. bis 28. Juni 2015 in Baku dafür nutzen, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
Flagge der Europa-Spiele mit der Aufschrift Aserbaidschan an Häuserwand
Foto: picture-alliance/dpa

Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Menschenrechte nicht einhält. Verletzt werden insbesondere das Recht auf Meinungs-, Pres-se-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Viele Regimekritiker müssen das Land verlassen oder sind inhaftiert. Auch die vor drei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild.

Sportpolitischen Bezug nutzen

Im Antrag der Koalitionsfraktionen werden die menschenrechtlichen Defizite klar benannt. Auf Druck der Union wurde der sportpolitische Bezug jedoch aus dem Antrag gestrichen. Die SPD-Fraktion will dennoch mit Blick auf die Europa-Spiele in Aserbaidschans Hauptstadt Baku auf die Missstände im Austragungsland hinweisen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Alijew auf, die Menschenrechte einzuhal-ten und die politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen. Zudem soll eine unabhängige Berichterstattung während der Spiele sichergestellt und die Entscheidung über die Schließung des OSZE-Büros rückgängig gemacht werden.

  • Pressemitteilung
    Nr.
    435

    Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen

    Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild, erklären Frank Schwabe und Michaela Engelmeier.