Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Menschenrechte nicht einhält. Verletzt werden insbesondere das Recht auf Meinungs-, Pres-se-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Viele Regimekritiker müssen das Land verlassen oder sind inhaftiert. Auch die vor drei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild.
Sportpolitischen Bezug nutzen
Im Antrag der Koalitionsfraktionen werden die menschenrechtlichen Defizite klar benannt. Auf Druck der Union wurde der sportpolitische Bezug jedoch aus dem Antrag gestrichen. Die SPD-Fraktion will dennoch mit Blick auf die Europa-Spiele in Aserbaidschans Hauptstadt Baku auf die Missstände im Austragungsland hinweisen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Alijew auf, die Menschenrechte einzuhal-ten und die politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen. Zudem soll eine unabhängige Berichterstattung während der Spiele sichergestellt und die Entscheidung über die Schließung des OSZE-Büros rückgängig gemacht werden.