Bundestag stimmt diese Woche ab

Ehe für alle kommt

Die SPD-Fraktion will noch in dieser Woche im Bundestag über die Öffnung der Ehe entscheiden. Im Parlament gibt es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Am Dienstag vor der Fraktionssitzung erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dass das Votum über die Ehe für alle den Bundestag „diese Woche passieren“ werde.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, kündigt an, einen Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag in 2./3. Lesung abstimmen zu lassen.

Am Mittwoch beschließt der Rechtsausschuss des Bundestages, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drs.18/6665, 18/12989).

Am Freitag morgen findet die Abstimmung statt. Zunächst wird entschieden, ob die Verabschiedung des Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung gesetzt wird. Danach soll über den Gesetzentwurf selbst abgestimmt werden.  

 

 

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      391

      Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt eine Diskussion zur Ehe für alle als Gewissensentscheidung vor. Damit vollzieht die Kanzlerin wieder einmal eine 180-Grad-Kehrtwende gegen eigene Überzeugungen. Im Wahlkampf 2013 hatte sie noch beteuert, sie tue sich schwer mit der kompletten Gleichstellung und lehne einen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kategorisch ab, erklärt Sönke Rix.

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      Die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehe für alle diese Woche abstimmen lassen. Die Öffnung der Ehe für alle steht damit auch in Deutschland kurz bevor: Der Bundestag kann den Gesetzentwurf des Bundesrates noch in dieser Woche verabschieden, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

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      Mit ihren gestrigen Äußerungen, durch die Angela Merkel von ihrem bisherigen ‚Nein‘ zur Öffnung der Ehe abrückt ist, ist der Weg nun frei für die Abstimmung der Ehe für alle im Deutschen Bundestag, sagt Johannes Kahrs.

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      In der ersten Mitgliederbefragung zu einem Sachthema stimmten die Mitglieder der Berliner CDU mit einer Mehrheit von 45 Prozent gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle, erklärt Johannes Kahrs.
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      Bisher konnten homosexuelle LebenspartnerInnen durch die so genannte Stiefkindadoption nur das leibliche Kind des Partners und der Partnerin adoptieren. Künftig soll die so genannte Sukzessivadoption möglich sein, mit der ein vom anderen Lebenspartner adoptiertes Kind vom Partner oder der Partnerin ebenfalls adoptiert werden kann. Das hilft den Kindern und ihren Eltern, die in einer Lebenspartnerschaft leben, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.
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      Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai fordert die SPD-Fraktion 100 Prozent Gleichstellung. Wir waren und sind die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual).
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      Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber.
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      Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.
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      Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.