Erfolg für Sozialdemokraten

Am Donnerstagabend haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld die Ergebnisse eines Koalitionstreffens vorgestellt.

Thomas Oppermann gab eine Einigung auf das Lohngerechtigkeitsgesetz bekannt. Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) hat sich demnach mit ihrem Gesetzentwurf durchgesetzt.

Oppermann erklärte, dass nun vor allem Arbeitnehmerinnen in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern einen Rechtsanspruch auf Information erhalten, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Gehaltsunterschiede müssen dokumentiert werden. Bei Firmen mit Tarifbindung wird dieser Rechtsanspruch über den Betriebsrat formuliert, bei Betrieben ohne Tarifbindung geht er direkt an den Arbeitgeber.

Unternehmen ab 500 Beschäftigten werden dazu aufgefordert, mindestens alle fünf Jahre ein betriebliches Prüfverfahren zur Lohngleichheit durchzuführen. Die Berichtspflicht gilt für lageberichtspflichtige Unternehmen (Kapitalgesellschaften) ab 500 Beschäftigten.

Von diesem Gesetz sind laut Oppermann mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, es sei „ein großer Schritt gegen Lohndiskriminierung“. Denn, so Oppermann: „Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer“. Selbst wenn man strukturelle Nachteile abziehe, blieben „sieben Prozent echte Lohndiskriminierung“ übrig.

Kinderzuschlag wird erhöht

Eine Grundsatzeinigung erzielten CDU, CSU und SPD auch beim Thema Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Die Koalition will demnach die Zahlungen künftig bis zum 18. Lebensjahr gewähren. Das solle aber die unterhaltspflichtigen Väter nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen.

Außerdem soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener um 10 Euro erhöht werden. Insgesamt erhalten dann Kinder von Geringverdienern zukünftig 362 Euro monatlich. Damit verbessert die Koalition die Situation von 250.000 Kindern in Deutschland. Durch die Erhöhung werden zusätzlich 20.000 Kinder erreicht – nach aktuellem Stand sind es 230.000 Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten. 

Einigung besteht auch beim Kernenergieausstiegsgesetz; es soll auf den Weg gebracht werden.

Den Paragraphen 103/104 Strafgesetzbuch, umgangssprachlich Majestätsbeleidigungsparagraph genannt, will die Koalition zeitnah streichen. Er stamme, sagte Oppermann, aus der Kaiserzeit und sei nicht mehr zeitgemäß.

Die Koalition hat ebenso beschlossen, mehr beim Thema Einbruchsdiebstahl zu tun. Konkret soll es etwa eine Strafverschärfung geben. Außerdem sollen Polizei- und Rettungskräfte besser geschützt werden.

Pressestatement von Thomas Oppermann, Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt