In ihrem Positionspapier „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ wendet sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen hohe Zinsen bei Kontoüberziehungen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen, kritisieren die SPD-Abgeordneten. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten sei das für Banken ein lukratives Geschäftsmodell – für viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch eine enorme Kostenbelastung.
„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Dispozinsen gesetzlich begrenzt werden. Wir wollen, dass der Zinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen maximal sechs Prozentpunkte über dem Bezugszinssatz liegen darf. Bezugszinssatz sollte dabei der Basiszinssatz oder auch der niedrigste Zinssatz für Ratenfinanzierungen sein“, heißt es in dem Papier, das in dieser Woche beschlossen wurde. Für darüberhinausgehende geduldete Kontoüberziehungen sollten Banken keine Zusatzzinsen mehr verlangen dürfen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst lückenlos über Kosten und Alternativen aufgeklärt werden.
Gerade in der Corona-Pandemie müssten immer mehr Menschen auf einen Dispositionskredit zurückgreifen. Die hohen Kosten der Kontoüberziehung seien für Kundinnen und Kunden auf den ersten Blick häufig kaum einzuschätzen. Obwohl in vielen Fällen günstigere Finanzierungsmöglichkeiten beispielsweise durch Ratenkredite bestünden, wiesen Banken auf Alternativen meist erst zu spät hin. „Wir setzen uns dafür ein, dass Banken schon nach dreimonatiger Kontoüberziehung auf günstigere Alternativen hinweisen müssen. Zudem sollen Kreditinstitute künftig schon bei Einräumung der Kontoüberziehung übersichtlich darstellen, welchen Einfluss die Höhe und die Dauer der Inanspruchnahme auf die Zinskosten haben“, steht in dem Positionspapier.
Darüber hinaus solle geprüft werden, welche Auswirkungen das erste nach dem Zahlungskontengesetz zertifizierte Vergleichsportal auf die Höhe der Dispozinsen hat. Auf dieser Grundlage solle überprüft werden, ob noch weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Preistransparenz ergriffen werden müssen.