Verlängerung des Anti-IS-Mandats

Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ debattiert.

Das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Irak und Syrien gegen den Islamischen Staat (IS) zeigt zunehmende Erfolge. Zwei Jahre nach der Befreiung Mosuls vom IS befindet sich der Irak in einer entscheidenden Phase der Konsolidierung. Es besteht eine realistische Chance für eine Rückkehr zur Normalität.

Irak befindet sich somit in einer entscheidenden Übergangsphase, in der die Stabilisierungserfolge gesichert, ein Wiedererstarken des IS verhindert und die Grundlagen für den Wieder-aufbau geschaffen werden. Dafür bitten die irakische Regierung und das Parlament weiterhin um deutsche Unterstützung. Dieselbe Bitte hat auch die jordanische und die kurdische Seite an Deutschland herangetragen.

Die Zerschlagung der territorialen Kontrolle des IS war ein Meilenstein für die Menschen in Irak und Syrien, die jahrelang unter dem Terrorregime gelitten haben. Deutschland hat zusammen mit seinen internationalen Partnern dazu beigetragen, im Irak und Teilen Syriens ein Umfeld zu schaffen, in dem die nun vor allem zivilen Stabilisierungsmaßnahmen eine zukunftsweisende Rolle einnehmen und einen weiter steigenden Mehrwert für die lokale Bevölkerung darstellen und lokale Stabilität und Sicherheit schaffen.

Auf diesem Weg will Deutschland die Menschen in der Region auch in Zukunft weiter aktiv unterstützen. Trotz aller Erfolge im Bereich der zivilen Maßnahmen wird der militärische Bei-trag vor Ort nach wie vor für einen nachhaltigen Erfolg unserer Bemühungen gebraucht.

Auch wenn das Engagement der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den IS in der Region zunehmend Erfolge zeigt, ist er noch nicht nachhaltig besiegt:

  • Im Kerngebiet seines Wirkens in Syrien und Irak konnte sich der IS sammeln und effektive Untergrundstrukturen aufbauen, derzeit bereits mit deutlich mehr als 10.000 verfügbaren Kämpfern und aktiven Unterstützern.
  • Die wichtigen Führungsposten des IS sind neu besetzt; Rekrutierung und Propaganda wurden angepasst, ein virtuelles Kalifat geschaffen und Finanzierungsquellen wieder-hergestellt. Langfristiges Ziel bleibt die Wiedererrichtung eines territorialen Kalifats.
  • Seit Jahresbeginn ist in der Anzahl der Terroranschläge des IS im Irak und in Syrien im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg zu verzeichnen. Bei erfolgreicher Konsolidierung im Untergrund werden auch verstärkte Anschlagsplanungen auf Ziele im Westen wahrscheinlicher.

Die im vergangenen Jahr in Aussicht gestellte Beendigung zum 31. Oktober 2019 bezog sich nicht auf das gesamte Anti-IS-Mandat, sondern lediglich auf die Luftaufklärungskomponente durch deutsche Tornados und die Luftbetankung. Leider hat es das Bundesverteidigungsministerium entgegen der Zusage der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versäumt, hierfür unter den Partnernationen adäquaten Ersatz zu beschaffen.

Deshalb erklärt sich die Koalition dazu bereit, die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung noch einmal um fünf Monate bis zum 31. März 2020 zu verlängern, auch um der dringenden Bitte der Jordanier, Iraker und Kurden nachzukommen. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) ist nun gefordert, dies so umzusetzen (Drs. 19/13290).

Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz.

Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unter-stützt die Bundesrepublik Deutschland Irak, die internationale Anti-IS-Koalition und die regionalen Partner in ihrem Kampf gegen den IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Re-solutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und leistet einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau Irak auf Bitten und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung.

Das deutsche Engagement im Irak trifft dort und bei den internationalen Partnern auf große Anerkennung. Über Stabilisierungsprojekte im Wert von mehr als 500 Millionen Euro seit 2014 für vom IS befreite Gebiete trägt Deutschland dazu bei, dass Irakerinnen und Iraker wieder Vertrauen in den Staat gewinnen, Binnenvertriebene zurückkehren können und der Gefahr eines Wiederauflebens des IS entgegengewirkt wird. Hierzu unterstützt Deutschland

  • Maßnahmen zur Wiederherstellung von medizinischer Versorgung,
  • den Aufbau von Strom- und Wassernetzwerken,
  • die Räumung von Minen und Sprengfallen sowie die Stärkung irakischer Expertise und Strukturen in diesem Bereich und
  • leistet einen Beitrag zum Aufbau einer bürgernahen, interkonfessionellen Polizei.

Das Engagement der internationalen Gemeinschaft und die Unterstützung der Partner in der Region sind an einem kritischen Scheidepunkt angelangt. Jetzt gilt es, wichtige Erfolge und die weiteren Bemühungen zu Stabilisierung und Versöhnung gegen die fortbestehenden Risiken abzusichern. Die Zahl der einzusetzenden Soldaten wird von 800 auf 700 abgesenkt.

Das deutsche zivile Engagement bildet den Kern dieses Ansatzes. An der Seite der regionalen Partner trägt es maßgeblich zur Stabilität in den ehemals vom IS gehaltenen Gebieten in Irak und Syrien bei und unterstützt Irak bei seiner Entwicklung zu einem stabilen, geeinten, pluralistischen und demokratischen Staat.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Der Bundestag hat eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats im Irak debattiert. Die Koalition erklärt sich dazu bereit, die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung noch einmal um fünf Monate bis zum 31. März 2020 zu verlängern, auch um der dringenden Bitte der Jordanier, Iraker und Kurden nachzukommen. Die Zahl der einzusetzenden Soldaten wird von 800 auf 700 abgesenkt.