Antrag fordert europäische Initiative

Vor mehr als zwei Jahren ist Syrien im Bürgerkrieg versunken. Das ganze Land ist erschüttert und beinahe in Schutt und Asche gelegt. In dieser Woche wurden sogar erste Giftgas-Angriffe aus Syrien gemeldet. Die Lage ist unübersichtlich, im ganzen Nahen Osten.

Auch die Anrainerstaaten sind betroffen von dem Konflikt. Sie sind zum Teil überfordert mit dem Ansturm von Flüchtlingen, die vor dem Kugel- und Bombenhagel über die Grenze fliehen. Im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens waren bereits im Januar 84.000 Menschen untergebracht, seitdem kamen jeden Tag viele hinzu.
Die ersten syrichen Bürger haben vorerst in der Bundesrepublick eine sichere Bleibe gefunden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, begrüßt die Aufnahmebereitschaft: "Es ist richtig, dass Deutschland nicht länger wartet, sondern beherzt anpackt. Die Aufnahme ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen vor Ort ebenso wie mit Syriens Nachbarstaaten.“ In diesem Juni sollen 5000 Menschen aus dem Krisengebiet nach Deutschland kommen. 8000 Asylbewerber wurden bereits 2012 aufgenommen.

Zentrales Kriterium ist die Schutzbedürftigkeit

Dennoch hausen noch immer viele Familien, Alte, Kranke, Kinder und Frauen in den Flüchtlingscamps an der syrischen Grenze. Trotz der bisherigen Hilfen dürften die Bemühungen um eine gemeinsame EU-weite Aufnahme aber nicht aufgegeben werden: „Je mehr Mitgliedstaaten nun helfen, desto mehr Menschen können gerettet werden," sagte Hartmann in einem Statement zur Flüchtlingssituation.

Die Fraktion der SPD fordert daher, dass sich die Bundesregierung gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzt, dass zeitnah eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge ergriffen wird. Ein zentrales Kriterium für die Aufnahme ist die besondere Schutzbedürftigkeit. Vor allem religiösen Minderheiten, Folteropfern, traumatisierten Flüchtlingen, Kindern, Frauen und Alten müsse laut einem SPD-Antrag - an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht - besonders geholfen werden (Drs. 17/12820).

Mit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen und der Mobilisation anderer EU-Staaten würde Deutschland einen wichtigen Beitrag zum internationalen Flüchtlingsschutz leisten. Die EU-Staaten sind bereits von vielen Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtlern für die Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen kritisiert wurden.  Es muss umgedacht werden, ganz im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ (Art. 14 Abs. 1 AEMR).

Thilo Kühne