Koalitionsfraktionen wollen OSZE-Krisenmanagement stärken

2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Dabei muss der Schwerpunkt auf dem Krisenmanagement liegen, fordern SPD-Bundestagsfraktion und Unionsfraktion in einem gemeinsamen Antrag.

Am 1. Januar 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie entstand vor 40 Jahren aus der Schlussakte von Helsinki – mitten im Kalten Krieg. Seitdem ringen die Mitgliedstaaten gemeinsam um Frieden, Vertrauen, Menschenrechte und Kooperation. Aktuell spielt die OSZE mit ihrer Sonderbeobachtermission eine Schlüsselrolle bei der Beobachtung und Begrenzung des Konflikts in der Ost-Ukraine.

In einem gemeinsamen Antrag (Drs. 18/6641), den der Bundestag am 12. November 2015 debattiert und beschlossen hat, fordern die Fraktionen von SPD und Union die Bundesregierung auf, einen Schwerpunkt des deutschen OSZE-Vorsitzes auf das Krisenmanagement zu legen, insbesondere auf die Überwindung der Ukraine-Krise.

Es gelte „die Krisenreaktions- und Krisenmanagementfähigkeiten der OSZE als Institution zu stärken“, heißt es im Antrag. Es gehe darum, im Rahmen des deutschen Vorsitzes Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die langfristig zu erneutem Dialog, Vertrauen und Sicherheit in Europa beitragen könnten. „Der Antrag ist Unterstützung für die Bundesregierung und den Außenminister und zugleich Selbstverpflichtung an uns“, sagte der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes in Debatte.

Kooperation statt Konfrontation

Deutschland übernehme den OSZE-Vorsitz in stürmischen Zeiten, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Doch es werde Angebote zum Dialog an alle Mitgliedsstaaten machen. Steinmeier appelliert an den Geist von Helsinki, der Dialog und Zusammenarbeit über die Grenzen des Kalten Krieges hinweg ermöglichte. „Die OSZE ist bis heute das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur in Europa“, sagte Steinmeier. Es gelte weiterhin auf Dialog statt Sprachlosigkeit zu setzen, auf Kooperation statt Konfrontation.

Die Koalitionsfraktionen fordern deshalb in ihrem Antrag, wieder ein schrittweises Vertrauen zwischen den OSZE-Mitglieder aufzubauen; die bei einigen OSZE-Partnern durch das russische Vorgehen in der Ukraine entstandenen Sorgen und Ängste seien nicht zu unterschätzen. Ziel müsse es sein, die schwerste Krise der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges zu überwinden.

Gero Fischer