Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland ist eine Aufgabe für das gesamte Land und bleibt das Ziel für die SPD-Bundestagsfraktion. Daniela Kolbe, die Sprecherin der Landesgruppe-Ost in der Fraktion, lobt deshalb, dass „wichtige Punkte für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands“ im Koalitionsvertrag verankert werden konnten. Hierbei seien die Impulse vor allem von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen.

Erhalt wichtiger Förderprogramme durchgesetzt

Positiv bewerteten die Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, dass wichtige Förderinstrumente weiterhin auf hohem Niveau erhalten bleiben. Hierfür hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode stark gemacht. Zu den Förderinstrumenten gehören:

  • Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ kurz GRW. Es ist das wichtigste Wirtschaftsförderungsinstrument in Ostdeutschland, 
  • das Forschungsprogramm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation “ als zentrales  Element der Forschungsförderung,
  • oder auch das neue „Förderprogramm zur ländlichen Entwicklung“, das aus der ursprünglichen „Gemeinschaftsaufgabe Agrarsektor und Küstenschutz“ hervorgehen und etwa 200 Million Euro mehr umfassen soll.

Diese Programme sollen vor allem die Entwicklung in strukturschwachen Regionen ankurbeln.

Mindestlohn und Verbesserungen bei der Rente kommen

Auch bei der Lohngerechtigkeit geht es voran: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt. „In Absprache mit den Gewerkschaften wird dieser in Stufen ab 1.1.2015 in ganz Deutschland gelten. Die 24 Monate Anpassung sind aus meiner Sicht gerade für Ostdeutschland vernünftig“, sagt die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Darüber hinaus wird es insgesamt mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geben, z. B. durch mehr Tarifbindung, die zu besseren Löhne führen wird. Außerdem werde das Ausufern von Leih- und Zeitarbeit eingedämmt und die Aushöhlung von regulären Arbeitsplätzen durch Werkverträge gestoppt, so beschreibt es der Leipziger Abgeordnete Wolfgang Tiefensee.

Daniela Kolbe, die ebenfalls die Stadt Leipzig im Bundestag vertritt, begrüßt, dass die Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland in einem Gesetz geregelt werden soll. Gleichzeitig ist es ein positives Signal, dass diejenigen, die 45 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt haben  – inklusive der Zeiten der Arbeitslosigkeit – abschlagsfrei in die Rente gehen können. Dies dürfte gerade vielen Ostdeutschen zugute kommen, die nach der Wende einige Brüche in ihren Erwerbsbiografien hinnehmen mussten. Und es wird eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte und sowie die Solidarrente von 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigem Einkommen geben.

Mehr Geld für Bildung sowie Städte und Gemeinden

Der Thüringer Abgeordnete Carsten Schneider lobt, dass der Koalitionsvertrag mehr Investitionen für Bildung von der Kinderkrippe bis zur Hochschule vorsieht. Außerdem werden höhere Investitionen in die Infrastruktur und die Aufstockung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Millionen Euro und 150 Millionen für das Programm „Soziale Stadt“ die Entwicklung in Ostdeutschland positiv beeinflussen. Und die Kommunen werden insgesamt durch den Bund um bis zu 5 Milliarden Euro für die Hilfen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt (Eingliederungshilfen) entlastet.

Für weitere Verbesserungen in Ostdeutschland wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in der parlamentarischen Arbeit in den kommenden vier Jahren einsetzen.