Das Kabinett hat am Mittwoch das Demokratiefördergesetz verabschiedet. „Dieses Jahr mit seinen Bedrohungen im Äußeren – mit dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands in der Ukraine – und im Inneren zeigt: Wir müssen unsere Demokratie aktiv schützen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.
Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können. Mit dem Gesetz stellt der Bund die wichtige Arbeit der Initiativen und Projekte auf eine stabilere und nachhaltigere Grundlage.
Bislang war es so, dass der Bund Projekte nur für eine bestimmte Zeit fördern konnte, weil es keine gesetzliche Grundlage für die längerfristige Förderung gab. Der Gesetzentwurf für das Demokratiefördergesetz schafft nun erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie und der Prävention jeglicher Form von Extremismus. Somit können Projekte auch längerfristig gefördert werden und haben mehr Planungssicherheit. Einen Anspruch auf Förderung begründet das Gesetz nicht.
Zivilgesellschaft ist Bollwerk gegen Extremismus
Faeser betonte, dass staatliches Handeln gefragt sei. Gerade bei der Aufdeckung des mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern in der vergangenen Woche habe man gesehen, dass der Staat wachsam sei und entschlossen und „mit aller Härte“ gegen Verfassungsfeinde vorgehe.
Neben einem wehrhaften Staat braucht es aber auch engagierte Bürger:innen, die sich für die Gemeinschaft und ein gutes Miteinander einsetzen. Die Demokratie lebe vom Engagement vieler Millionen Bürger:innen und Bürger. Diese demokratische Zivilgesellschaft sei eines der „stärksten Bollwerke gegen Extremismus“, so Faeser.
Seit Jahren schon fördert der Bund zahlreiche dieser Projekte mit wachsenden finanziellen Mitteln. Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ noch 62,5 Millionen Euro bereit, sollen es im nächsten Jahr 212 Millionen Euro sein.
Gegen Hass im Netz
Gefördert werden ganz unterschiedliche Projekte: Seien es pädagogische Formate gegen Hass im Netz, Angebote gegen Ausgrenzung in Ausbildung und Beruf, Beratungsstellen im Bereich islamistischer Extremismus oder präventiv-pädagogische Angebote für inhaftierte jugendliche Straftäterinnen und Straftäter.
Die SPD-Fraktion habe sich seit Jahren für ein Demokratiefördergesetz eingesetzt, so Felix Döring, zuständiger Berichterstatter. „Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir einen soliden gesetzlichen Rahmen schaffen, um längerfristige Planungssicherheit für Projektträger und den Bund zu schaffen.“