Debatte um die künftige Verteidigungspolitik

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU geeinigt. „In der Außen- und Sicherheitspolitik denken und handeln wir vernetzt“, heißt es dort. Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Umso wichtiger ist es darum, gemeinsam mit den Bündnispartnern einen Verbund der europäischen Streitkräfte zu einer parlamentarisch kontrollierten Armee weiterentwickeln zu können. Klar ist: Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft Parlamentsarmee.

In der Debatte um die künftige Verteidigungspolitik sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold, die Distanz der Deutschen zum Militär – so richtig sie einerseits sei – lasse sich durch gesellschaftliche Debatten zu mehr Akzeptanz wandeln. Das müsse auch durch das Parlament geschehen. Es gehe darum, in den nächsten vier Jahren „Klarheit zu schaffen, welche Rolle die Bundeswehr in der internationalen Sicherheitspolitik spielt“. Die Deutschen, so Arnold, seien in dieser Hinsicht in Wahrheit viel reflektierter und aufgeklärter, als viele glauben. Schließlich helfe die Bundeswehr auch mit, zu verhindern, dass sich in „zerfallenen Staaten Rückzugsräume für Terroristen bieten“.

Arnold machte deutlich, dass die Situation Europas heute eine andere ist als zu Zeiten des Kalten Krieges; die laufende Bundeswehrreform müsse darum „europäische Szenarien mehr in den Blick nehmen“.

Gemeinsam mit der Bundesregierung hätten die Abgeordneten Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten. Und gemeinsam müsse die Frage gestellt werden: Welche Fähigkeiten passen am besten zum künftigen politischen Auftrag, den die Bundeswehr bekommen soll?

Vertrauen der Soldaten zurückgewinnen

Die Reform, mahnte Arnold an, müsse mehr mit den Nato-Partnern und der EU abgestimmt werden, zudem müssten einige Vorhaben auf den Prüfstand, etwa Standortfragen oder Nachwuchsrekrutierung. Arnold: „Die Soldatinnen und Soldaten warten darauf“. Momentan befinde sich die Bundeswehr in einer Phase der Transformation.

Aus diesem Grund sei die Große Koalition eine Chance für die Bundeswehr, denn im Koalitionsvertrag stehe vieles, das gut für die Soldaten sei. Deren Vertrauen müsse stärker zurückgewonnen werden.

Die SPD-Abgeordnete Gabi Weber wies in ihrer ersten Rede vor dem Parlament darauf hin, dass das so genannte Travelmanagement (Reisen, Rückkehren) verbessert werden müsse; speziell optimiert werden muss demnach das Beihilfeverfahren, das zu lange dauert. Viele Soldatinnen und Soldaten müssen hohe Krankheitskosten privat vorstrecken und warten oft Monate auf die Beihilfezahlungen – das kann zur massiven Verschuldung führen. Die Bundesregierung will hier zügig gegensteuern.

Alexander Linden