Nach den Wahlen im Oktober 2022 und der anschließenden Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Demokratisierung von Bosnien und Herzegowina. Im Dezember 2022 erhielt das Land den EU-Kandidatenstatus.
Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor werden Nationalismen, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eingesetzt, um eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen zu blockieren. Dies erschwert den allgemeinen Fortschritt des Landes und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina.
Aus diesen Gründen bleibt die Operation EUFOR (European Forces) ALTHEA, an welcher sich die Bundeswehr nach zehnjähriger Pause seit 2022 wieder beteiligt, zur Unterstützung im zivilen Bereich und Garant für Stabilität essenziell und weiterhin geboten. Der Bundestag hat daher dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina fortzusetzen.
Zentrale Aufgaben von EUFOR ALTHEA sind die Wahrung eines sicheren Umfeldes, die Unterstützung bei der Einhaltung und Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sowie die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte. Der deutsche Beitrag zu EUFOR ALTHEA ist auf den Betrieb von zwei Häusern der Verbindungs- und Beobachtungsteams und auf Personal zur Unterstützung des Stabs im Hauptquartier ausgerichtet.
Das Mandat ist bis Ende Juni 2024 befristet und sieht wie bisher die Entsendung von bis zu 50 Soldat:innen vor. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf rund 9,1 Millionen Euro.