SPD-Fraktion fordert Ende der Gewalt auf beiden Seiten

Seit Monaten gibt es in der Ukraine Proteste gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Symbol der Proteste ist die Belagerung des Maidan, dem zentralen Platz in der Hauptstadt Kiew. In den vergangenen Tagen eskalierte dort die Lage, nachdem die Polizei den Platz stürmte und es zu Kämpfen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern kam. Bei den Auseinandersetzungen kamen zahlreiche Menschen auf beiden Seiten ums Leben, es gab Hunderte Verletzte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach in der Aktuellen Stunde den Familien der Opfer die Anteilnahme des gesamten Parlaments aus.

Noch einige Tage vor der Eskalation war Franz Thönnes, stellvertretender Sprecher der AG Außen der SPD-Fraktion, auf dem Maidan und hat dort eine Atmosphäre erlebt, die von Ruhe und Hoffnung auf der einen, aber auch Anspannung auf der anderen Seite geprägt war. Bereits zu diesem Zeitpunkt spürte er, dass ein Funke reichen würde, die Situation entzünden zu lassen. Thönnes betonte, dass die Mehrheit der Protestierenden  friedlich gestimmt war, dass es aber auch auf ihrer Seite gewaltbereite Kräfte gebe. Das sei ebensowenig zu akzeptieren, wie das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte: „Wir müssen allen Provokateuren auf beiden Seiten die Stirn bieten“. Die Verantwortung für die Eskalation liege jedoch eindeutig bei Janukowitsch, er habe es in der Hand, die Situation zu entschärfen.

Das stellte auch Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, in seiner Rede fest. Ein erklärter Gewaltverzicht sowie die Initiative der drei europäischen Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen, die am Donnerstag zu Gesprächen mit Janukowitsch zusammenkamen, gäben Anlass zur Hoffnung, eine politische Lösung zu finden.

SPD-Außenpolitiker Norbert Spinrath knüpfte ebenfalls große Hoffnungen an die Diplomatie, um den Konflikt dauerhaft lösen zu können. Die aktuellen Bemühungen seien vielleicht die letzte Chance, bevor extremistische Kräfte innerhalb der Opposition das Heft übernehmen und ein blutiger Bürgerkrieg entsteht.

Sanktionen nur mittelfristige Lösung

Auch Annen betonte, dass die Lage auf der Kippe stehe. Sollte jetzt keine Lösung gefunden werden können, seien Sanktionen gegen die Ukraine unumgänglich. Annen betonte jedoch, dass dies nicht die langfristige Lösung des Konflikts sein könne. Das seien in erster Linie vorgezogene Neuwahlen und die Rückkehr zur Verfassung von 2004. Er richtete den Appell an Janukowitsch: „Setzen Sie eine Verfassungskommission ein, bilden Sie eine repräsentative Übergangsregierung und ziehen Sie Ihre Sicherheitskräfte zurück. Herr Präsident, schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses“.

Die Aktuelle Stunde war nach einer interfraktionellen Vereinbarung von allen Fraktionen beschlossen worden.

Johanna Agci