Schwerpunkte auf Zusammenhalt, Klimapolitik und Investitionen

Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020, der in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet wird, beschließt das Parlament Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Einnahme und Ausgaben belaufen sich auf 362 Milliarden Euro – zum siebten Mal in Folge kommt der Bund damit ohne neue Schulden aus.

Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur der Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, hat die Koalition einen Schwerpunkt daraufgelegt, vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien zu entlasten und die soziale Sicherheit zu verbessern – vom Bafög bis zum Wohngeld, vom sozialen Arbeitsmarkt bis zur Sicherung des Rentenniveaus. Damit stärken die Koalitionsfraktionen nicht nur den solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sondern auch die Konjunktur: Die gestärkte Kaufkraft hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum (Drs. 19/11800, 19/11802, 19/14232 Nr. 1.1.).

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont: "Die SPD-Fraktion steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial gerechten Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt und in Bildung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land."

Hier einige Beispiele:

 

Klimaschutzprogramm 2030:

  • Für Förderprogramme zur CO2-Minderung stellt die Koalition rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung, unter anderem für die energetische Gebäudesanierung, den Heizungstausch, die Ladesäuleninfrastruktur, eine erhöhte Elektroauto-Prämie sowie für die Batterie- und Wasserstoff-Forschung.
  • 600 Millionen Euro zusätzlich gibt es für den internationalen Klimaschutz, davon 500 Millionen Euro im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ= sowie 100 Millionen Euro im Bereich des Bundesumweltministerium (BMU).
  • Das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG wird um 1 Milliarde Euro erhöht, die über den Etat des Verkehrsministeriums zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Bis 2030 soll das jedes Jahr so wiederholt werden. Der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen wird von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird erhöht. Die Ansätze bei den Steuereinnahmen wurden entsprechend angepasst. Mit dem Haushalt 2020 schafft wir die Voraussetzungen, um das Klimaschutzprogramm 2030 zügig umzusetzen, das die Bundesregierung am 25. September 2019 beschlossen hat.

Investitionen:

Die Investitionen steigen auf ein neues Rekordniveau. Ein Ergänzungshaushalt zum Klimapaket und die parlamentarischen Beratungen bringen zusammen 3 Milliarden Euro zusätzlich für investive Maßnahmen. Damit steigt die Investitionssumme von knapp 40 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf knapp 43 Milliarden Euro im Haushaltsplan.

  • Neben den oben beschriebenen Maßnahmen des Klimapakets schlagen hier vor allem die Maßnahmen in der regionalen Strukturpolitik/Kohlepolitik zu Buche. 1 Milliarde Euro steht dafür zusätzlich zur Verfügung.
  • Das Sondervermögen „Digitale Infrastuktur“ erhält einen zusätzlichen Investitionszuschuss von 222 Millionen Euro, um alle Anmeldungen der Länder für den Digitalpakt Schule für 2020 berücksichtigen zu können.
  • Für das „1000-Bahnhöfe-Programm“ stehen in den nächsten Jahren rund 303 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, 15 Millionen Euro schon im nächsten Jahr.
  • Zukunftsweisende Investitionen schieben die Abgeordneten im Bereich „Künstliche Intelligenz“ an. Hier haben sie in den Haushaltsberatungen die zweite Tranche von 500 Millionen Euro auf die verschiedenen Ressorts aufgeteilt.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt:

Mit mehr als der Hälfte der Ausgaben des Bundeshaushalts leistet die Koalition einen großen Beitrag zu sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Solidarität in unserem Land. Dazu zählen die Zuschüsse zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung genauso wie die gesetzlichen Leistungen und Förderprogramme für Familien, Kinder und Jugendliche sowie die Unterstützung des Bundes für den Sport und für den Erhalt des kulturellen Erbes.

Der Ansatz für das Arbeitslosengeld II wird um 700 Millionen Euro erhöht, der Ansatz für die Kosten der Unterkunft um 800 Millionen Euro. Damit ist Deutschland vorbereitet auf etwas höhere Arbeitslosenzahlen, wie sie sich infolge der Herbstschätzung der Bundesregierung vom Oktober ergeben. Und die Koalition berücksichtigt höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen für die vollständige Übernahme der Wohnungskosten anerkannter Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch den Bund. Für den Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Elternteile stellt das Parlament 148 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Für den Bundesfreiwilligendienst und die weiteren Freiwilligendienste gibt es insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich; damit wird das Niveau des Vorjahres gehalten.