Erstens hätte der Bundesrechnungshof (BRH) ebenso wie der Sachverständigenrat und die Bundesbank ein klares Signal für die Haushaltskonsolidierung als Priorität für die Bundesregierung gesetzt. Die konsolidiere laut Schneider, aber nicht, sondern sie nehme im Jahr 2012 mehr Schulden auf, als die Schuldenbremse im Grundgesetz zulässt. Damit mache sich Schäuble in Europa als Vertreter einer soliden Finanzpolitik unglaubwürdig. „Wer von anderen sparen erwartet, aber selbst im Jahr 2012 mehr Schulden plant und macht, ist unsolide und unglaubwürdig,“ sagte Schneider.
Zweitens hätte der BRH Schäuble die rote Karte gezeigt. Denn Steuersenkungen auf Pump schließt der BRH aus. Dem stimmte Schneider hundertprozentig zu. Er forderte, Steuersenkungen kämen nur in Frage, wenn sie woanders im Haushalt gegenfinanziert werden, aber nicht, wenn dadurch die guten konjunkturellen Steuereinnahmen aufgebraucht werden.
Der dritte Punkt beträfe die hohen Risiken, die Deutschland für sein Engagement für Griechenland aber auch andere europäische Staaten im Bundeshaushalt mit Garantien ausgebracht habe. Diese seien überhaupt nicht unterlegt mit Ausfallwahrscheinlichkeiten oder Sicherheiten. Dieses kritisiere die SPD-Fraktion. Sie habe deshalb vorige Woche in die Haushaltsberatungen eingebracht, dafür Vorsorge zu treffen. „An dieser Stelle ist Schäuble blank und geht ein hohes Risiko ein,“ sagte Schneider.
Der vierte Punkt betreffe die öffentliche Verwaltung selbst. Der BRH fordere von der Bundesregierung eine Aufgabenanalyse und -kritik, was das Personal betrifft. Es dürfe keine unbegrenzte Ausschreibung von Stellen geben. Die Regierung hätte jedoch mit dem Haushaltsbeschluss in der vergangenen Woche das Gegenteil getan. Sie habe 480 neue Stellen größtenteils in den Ministerien selbst geschaffen. „Diese Regierung steht nicht für Personalabbau, sondern für -aufbau,” kritisierte Schneider. Er befürchte, dass demnächst in der FDP-Zentrale keiner mehr säße, weil alle beim Bund untergekommen sind.
Der haushalts-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kommentierte die Bemerkungen des Bundes-rechnungshofes zur Jahres-rechnung. Er kritisierte, dass die Bundesregierung der Haushalts-konsolidierung keine Priorität einräume und trotz Schulden-bremse 2012 mehr Schulden mache. Ebenso seien die Steuer-senkungen nicht gegenfinanziert.