Keine neuen Schulden

Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche hat das Parlament die Einzeletats der Ministerien debattiert.

Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr (Drs. 19/3400). Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Nach wie vor wird es keine neuen Schulden geben. Das soll auch bis einschließlich 2022 so bleiben. Die Schuldenregel des Grundgesetzes wird in allen Jahren mit Abstand eingehalten. Und: Der Schuldenstand fällt im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (eine europäische Bedingung).

Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.

Grundstein für eine stabile Rente

Zugleich umfasst der Haushalt ganz viele Maßnahmen für Kinder und Familien. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags, 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Hortbetreuung in Ganztagsschulen, 5,5 Milliarden Euro für niedrigere Kita-Gebühren und bessere Qualität über das „Gute-Kita-Gesetz“. Ein neues Baukindergeldkommt, das BAföG wird ausgeweitet.

Die Koalition legt mit dem Haushalt auch den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu werden Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgelegt, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20 Prozent zu halten. Das hat die SPD-Fraktion so durchgesetzt, weil es eine gerechte Politik ist, die den sozialen Ausgleich fördert.

Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stehen 2019 knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich bereit, und auch der Wohnungsnot begegnet die Koalition mit erneut mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten 2 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.

Zusammenhalt wird gestärkt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach am Dienstag vor den Abgeordneten von einem Haushaltsentwurf, der Zuversicht signalisiere und das Leben der Menschen verbessere. Der soziale Zusammenhalt werde durch Investitionen auf der einen und Vorsorge auf der anderen Seite gestärkt. „Wir schaffen wichtige Perspektiven für die Zukunft“, so Scholz. Er bekräftigte, dass die Menschen einen toleranten und starken Rechtsstaat wollen, zu dem dieser Haushalt einen großen Beitrag leiste.

In den anstehenden parlamentarischen Beratungen ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen keinen Grund, den Solidaritätszuschlag für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen. Außerdem ist die SPD-Fraktion auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen will sie die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist und der Mieterschutz noch deutlich weiter verstärkt wird, etwa durch einen Mietenstopp und weitere Gelder für sozialen und öffentlichen Wohnungsbau.