Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober 2020 haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die „Lage der Fraktion“ ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)
Folge 34: Brauchen wir mehr Zäune, Lars?
Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, warum er die Strategie der Abschreckung für gescheitert hält, warum wir Geflüchtete dringend integrieren müssen und wie der Populismus à la Friedich Merz die Stimmung aufheizt.
Wo findet man den Podcast?
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Hier eine Auswahl an Zitaten:
Lars Castellucci…
…zu überlasteten Kommunen und dem bevorstehenden Gipfel:
„Jetzt ist wichtig, dass insbesondere die Flächen und die Gebäude, die im Eigentum des Bundes sind oder auch im Eigentum der Länder, schnell zur Verfügung gestellt werden müssen, damit dort eine Unterbringung ermöglicht wird.“ (ab 00:11:15)
„Die Last von so einem Angriffskrieg oder generell von Flucht kann nicht am Ende bei den Kommunen hängen bleiben. Deswegen haben wir gesagt, wir finanzieren das. Das geht an die Länder, weil wir als Bund nicht direkt den Kommunen Gelder geben können. Und da sind auch erst mal die Länder gefordert, das auch wirklich eins zu eins an ihre Kommunen weiterzugeben. Und das passiert noch nicht ausreichend, das ist von Bundesland zu Bundesland sehr, sehr unterschiedlich. Und darauf werden wir bei diesem Flüchtlingsgipfel auch mit Nachdruck drängen.“ (ab 00:13:34)
„Wenn wir den Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen im Kanzleramt angesiedelt hätten, würde die Union sagen, er muss im Vatikan stattfinden. Das ist einfach Wahlkampfgetöse." (ab 00:15:12)
…zu EU-Asylpolitik:
„Wenn Gerichte entschieden haben, dass Geflüchtete nicht bleiben können, dann ist es auch richtig zu sagen, dass sie wieder gehen müssen, sonst würde man das Asylrecht gleich mit abschaffen.“ (ab 00:23:49)
„Es geht nicht um Zäune, es geht um gut geregelte Migration.“ (ab 00:28:13)