Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen, dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden.
Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist Grund zur Besorgnis. Die Anzahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zuzuordnen sind, ist auf mehr als 20.000 gestiegen, darunter mehr als 1.000 Gewalttaten. Ein besorgniserregender Rekord. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 16 Prozent.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen, die sich im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus engagieren, eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen ergriffen. Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Programme gegen Rechtsextremismus weitergeführt und auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet.
Durch das starke Engagement der SPD-Bundestagsfraktion konnte erreicht werden, dass weitere 5 Millionen Euro jährlich für das von 2007 bis 2010 aufgelegte Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" investiert werden. Zentrales Anliegen ist der Aufbau von Beratungsnetzwerken in jedem Bundesland, die Anlaufstelle für Kommunen, Opfer, Projekte und Initiativen sein sollen.
2007 ist das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" als Nachfolgeprogramm der unter der rot-grünen Bundesregierung geschaffenen Programme civitas und entimon angelaufen. Dafür stehen 19 Millionen Euro jährlich bereit. Von 2008 bis 2011 geht Xenos, dank des Europäischen Sozialfonds (ESF), wieder an den Start. Das Programm verfolgt das Ziel, Demokratiebewusstsein und Toleranz zu stärken und Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abzubauen. Dabei geht es vor allem um präventive Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Zudem ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Mittel für das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt aufzustocken und Kürzungen bei der Bundeszentrale für Politische Bildung zu verhindern.
Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag im November 2008 einen Antrag mit dem Titel "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern" beschlossen. An dessen Umsetzung wird derzeit gearbeitet.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert, sich hierfür zu engagieren. Ziel ist es, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, die Achtung der Menschenwürde zu fördern und Extremismus zu bekämpfen. Es geht um Respekt für andere, Demokratie, Toleranz und die Bekämpfung des Antisemitismus. Wir setzen auf ein engeres Zusammenwirken mit Ländern und Kommunen, mit Medien, mit den Kirchen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, mit Sportvereinen, mit den Jugendverbänden und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren.