Viel angekündigt, wenig getan, kaum Initiativen
Der schwarz-gelben Koalition ist vorzuwerfen, dass bisher viel zu viel Zeit ohne Taten verstrichen ist: Der Bericht trägt das Datum vom Juni 2010, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stellte den Bericht im Juli 2010 im Bundeskabinett vor und erst jetzt am 7. Oktober wird darüber im Deutschen Bundestag diskutiert. Das sind vier Monate, in der die schwarz-gelbe Koalition keine integrationspolitischen Gesetzesinitiativen auf Grundlage des Integrationsberichtes auf den Weg gebracht hat. Das zeigt, wie wenig ernst die Bundesregierung ihren eigenen Bericht nimmt. Dabei ist es längst keine neue Erkenntnis, dass Versäumnisse in der Integrationspolitik in der doppelt und dreifachen Zeit mühsam wieder aufgeholt werden müssen.
Das ist umso schlimmer, weil die Ergebnisse des Integrationsberichtes zu größter Eile mahnen: Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit - wir haben insgesamt eine negative Entwicklung und Menschen mit Migrationshintergrund sind überproportional betroffen. Die Reaktionen der Integrationsbeauftragten Böhmer angesichts dieser Ergebnisse zeugen von größter Hilflosigkeit. Auf Grundlage des Berichtes kündigt sie viel an, getan wurde bisher aber nichts. Bestes Beispiel ist das geplante Anerkennungsgesetz für ausländische Bildungsabschlüsse. Im Dezember 2009 von der Bundesregierung angekündigt, gibt es immer noch keinen Gesetzesentwurf. Die Folge: Migranten mit höchsten, im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen müssen in Deutschland einer Arbeit weit unter ihrem Qualifikationsniveau nachgehen. Das sind vergeudete Potenziale für Deutschland.
Zu wenig Mittel für die Integrationskurse
Oder Böhmers Forderung nach mehr Integrationskursen zum Erlernen der deutschen Sprache: Ein richtiges Anliegen, nur leider hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Sparzwanges der schwarz-gelben Koalition zu wenig Mittel für die Kurse - trotz eines Aufschlages von 15 Millionen Euro fehlen weitere 15 Millionen Euro, wie Böhmer unlängst zugeben musste. So wird rund 20.000 Migranten (gerade auch der 1. Generation!) der Zugang zu Deutsch-Kursen wieder einmal nicht geebnet, und vielen integrationswilligen Migranten die Motivation genommen. Integration sieht anders aus.
Potenziale werden verschwendet
Der Integrationsbericht zeigt deutlich, dass eine Integrationspolitik aus einem Guss immer noch Mangelware ist. Dabei können wir es uns nicht leisten, das Potenzial der Bürger mit Migrationshintergrund (immerhin ein Fünftel der Bevölkerung) zu verschwenden - weder gesellschaftlich, noch ökonomisch.
Ein höchst bedenklicher Trend: Migranten, die in Deutschland gute Bildungsabschlüsse gemacht haben, kehren unserem Land den Rücken. Diskriminiert und nicht gewollt - das ist ein alltägliches Gefühl vieler Bürger mit Migrationshintergrund, das Integration so schwierig macht; sei es in der Schule, in der Ausbildung oder auf dem Arbeitsmarkt. Eine höhere Aufmerksamkeit verdient auch die zunehmende Stigmatisierung aufgrund von Religionszugehörigkeit. Hier verlangt es nach Differenzierung, nach entschlossenem Hinsehen und Handeln. Das alles hat diese Integrationsbeauftragte bis heute nicht geschafft - das überlässt sie lieber anderen.