Bundesregierung soll politische und wirtschaftliche Modernisierung fördern

Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der SPD- und Unionsfraktion beschlossen, der die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) für die Europäische Union (EU) unterstreicht. Die Koalition sendet damit in unruhigen sicherheitspolitischen Zeiten ein Signal für eine umsichtige EU-Nachbarschaftspolitik mit seinen östlichen Partnerländern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine.

In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich in der EU für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung dieser Länder einzusetzen.

Dabei soll sie insbesondere auf eine gemeinwohlorientierte Politik hinwirken. Dazu gehören die Achtung der Menschenrechte, der Schutz der Pressefreiheit, die entschlossene Bekämpfung von Korruption und des Einflusses von Oligarchen auf politische Entscheidungen, aber auch der Aufbau und die Wahrung einer unabhängigen Justiz sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Die Vorteile und sozialen Verbesserungen im Alltag sollen für die Menschen in den ÖP-Ländern direkt spürbar sein. Dementsprechend fordert der Antrag, Aus- und Weiterbildungsprogramme wie Erasmus+ auszubauen und weitere Teile des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in die Förderung miteinzubeziehen.

Ungelöste Regionalkonflikte

Die Östliche Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarstaaten wurde vor zehn Jahren am 7. Mai 2009 beschlossen. Die Gründung erfolgte, um die sechs Teilnehmerstaaten enger an die EU heranzuführen, sodass sich die Einzelstaaten, aber auch die Region, politisch und wirtschaftlich weiterentwickeln. In fünf ÖP-Staaten existieren heute sechs ungelöste Regionalkonflikte, an denen Russland entweder direkt beteiligt oder an einer Lösung nicht interessiert ist.

Der Antrag fordert die Bunderegierung auf, den guten Ruf, den Deutschland in allen ÖP-Staaten genießt, intensiver zu nutzen, um auch im Rahmen der OSZE die Konflikte in der Region einer Lösung näher zu bringen. Russland müsse die territoriale Integrität, das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit der ÖP-Staaten uneingeschränkt respektieren.

Die deutsche Ratspräsidentschaft soll zum Anlass genommen werden, in eine Debatte einzutreten, wie die Östliche Partnerschaft über das Jahr 2020 hinaus gestaltet werden sollte.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Die Koalitionsfraktionen unterstreichen in einem Antrag die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft für die EU. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine politische und wirtschaftliche Modernisierung der Partnerländer hinzuwirken, die bei den Menschen vor Ort konkret spürbar ist.

Luis Francke