Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europas östlichen Nachbarn

In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich in der EU für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung dieser Länder einzusetzen.

Dabei soll sie insbesondere auf eine gemeinwohlorientierte Politik hinwirken. Dazu gehören die Achtung der Menschenrechte, der Schutz der Pressefreiheit, die entschlossene Bekämpfung von Korruption und des Einflusses von Oligarchen auf politische Entscheidungen, aber auch der Aufbau und die Wahrung einer unabhängigen Justiz sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Die Vorteile und sozialen Verbesserungen im Alltag sollen für die Menschen in den ÖP-Ländern direkt spürbar sein. Dementsprechend fordert der Antrag, Aus- und Weiterbildungsprogramme wie Erasmus+ auszubauen und weitere Teile des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in die Förderung miteinzubeziehen.

Ungelöste Regionalkonflikte

Die Östliche Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Nachbarstaaten wurde vor zehn Jahren am 7. Mai 2009 beschlossen. Die Gründung erfolgte, um die sechs Teilnehmerstaaten enger an die EU heranzuführen, sodass sich die Einzelstaaten, aber auch die Region, politisch und wirtschaftlich weiterentwickeln. In fünf ÖP-Staaten existieren heute sechs ungelöste Regionalkonflikte, an denen Russland entweder direkt beteiligt oder an einer Lösung nicht interessiert ist.

Der Antrag fordert die Bunderegierung auf, den guten Ruf, den Deutschland in allen ÖP-Staaten genießt, intensiver zu nutzen, um auch im Rahmen der OSZE die Konflikte in der Region einer Lösung näher zu bringen. Russland müsse die territoriale Integrität, das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit der ÖP-Staaten uneingeschränkt respektieren.

Die deutsche Ratspräsidentschaft soll zum Anlass genommen werden, in eine Debatte einzutreten, wie die Östliche Partnerschaft über das Jahr 2020 hinaus gestaltet werden sollte.