Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich die Bundeswehr an der Luftraumüberwachung über Afghanistan im Rahmen des Isaf-Mandates beteiligen. Bis zu 300 Soldaten sollen für den Einsatz der Nato-Aufklärungsflugzeuge Awacs am Hindukusch bereitgestellt werden. Zu den Aufgaben der Awacs-Aufklärer gehört die Koordinierung des Luftverkehrs von militärischen und zivilen Flugzeugen im Luftraum über Afghanistan. Zudem sollen sie Bodenoperationen der Isaf-Truppen unterstützen.
Zeitdruck ist Zumutung
Der Bundestag musste sich in nur drei Tagen mit diesem Mandat befassen und hat es am 25. März beschlossen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat mehrheitlich zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier betonte, dass sich die Fraktion hier nicht „populistisch vom Acker“ mache. Doch er kritisierte heftig das Vorgehen der Regierung, die „in einem völlig unwürdigen Schweinsgalopp“ das Mandat durch das Parlament gejagt habe. Weil der Bundesregierung das „Wasser bündnispolitisch bis zum Hals steht“, müsse das Mandat überhastet eingesetzt werden. Dabei gehe es der Regierung offensichtlich nicht um die Lage in Afghanistan.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zur 2./3. Lesung des Awacs-Antrags der Bundesregierung am 25.03.2011
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler kritisierte ebenfalls den engen Zeitplan, der für die Befassung des Bundestages vorgesehen ist: „Wir sind gezwungen, in Sondersitzungen der Ausschüsse quasi im Schweinsgallop zu beraten.“ Dies sei eine Zumutung – zumal der von der Koalition vorgegebene Zeitdruck nichts mit der Entwicklung in Afghanistan zu tun habe. Stattdessen gehe es um ein Problem in einer ganz anderen Weltgegend, das sich die Bundesregierung selber geschaffen habe: „Durch ihre Enthaltung zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen und durch die politische Isolierung, die sie damit verursacht haben innerhalb der Europäischen Union.“ Jetzt suche die Regierung händeringend nach Maßnahmen, die diese Isolation abschwächt.
Rede von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler in der Debatte zur ersten Lesung des Awacs-Antrags der Bundesregierung (23.03.2011)
Das Vorgehen der Bundesregierung nannte Erler eine politische „Mogelpackung“. Er erinnerte daran, dass der Bundestag bereits im Juni 2009 dem Awacs-Einsatz in Afghanistan zugestimmt habe. Der Beschluss sei allerdings nicht umgesetzt worden. Am 15. April hätte der Bundestag nach bisheriger Planung erneut über die deutsche Beteiligung bei den Awacs-Besatzungen zu entscheiden gehabt – „ohne jede Hast und ohne Sondersitzungen,“ wie Erler sagte. „Die Mogelpackung besteht darin, dass Sie den frustrierten Alliierten jetzt eine in Geschenkpapier verpackte Leistung als Ausgleich anbieten, für die Sie im April dieses Jahres sowieso schon eine Zusage gegeben haben.“
Notwendige Sachdiskussion erschwert
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende warf der Regierung vor, durch dieses Vorgehen die deutsche Afghanistan-Politik zu erschweren. So werde die „vernünftige Tradition, möglichst viel Gemeinsamkeit und Konsens zu suchen, fahrlässig mit dem Gepäck Ihrer scheiternden UN- und Libyen-Politik“ belastet. „Damit legen Sie einer notwendigen Sachdiskussion regelrechte Brocken in den Weg und stellen die Bereitschaft gemeinsam zu einem möglichst breiten Konsens zu kommen auf eine harte Probe.“