Die SPD hat in ihrer Regierungszeit mit grundlegenden Reformen und den richtigen Konjunkturmaßnahmen dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft heute gestärkt aus der Krise kommt.  Es war die SPD, die Ende 2008 und Anfang 2009 die beiden Konjunkturpakete in der Großen Koalition durchgesetzt hat, um – begleitend zur Stabilisierung der Finanzmärkte – dem massiven Konjunktureinbruch in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise entgegen zu wirken. „Es waren genau die Maßnahmen, die Herr Brüderle seiner Zeit bekämpft hat,“ kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil am Donnerstag die Herbstprojektion der Bundesregierung. „Die guten Konjunkturdaten sind ein Grund für Selbstbewusstsein in unserem Land, jedoch nicht für Selbstzufriedenheit.“

Nur breiter Aufschwung ist starker Aufschwung

Zugleich warnte der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, die Chancen des Aufschwungs zu verspielen: „Der Aufschwung kommt noch lange nicht bei allen an. Jetzt muss es darum gehen, den vor allem exportgetriebenen Aufschwung zu einem Aufschwung für alle zu machen. Denn nur ein breiter Aufschwung ist ein starker Aufschwung,“ so Heil.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin sagte, die kräftige Konjunkturerholung sei erfreulich, aber mit Blick auf das schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellte geringere Wachstum „keineswegs selbsttragend“. Daher sei mehr denn je politisches Handeln gefordert, um den vielfältigen konjunkturellen Risiken zu begegnen.

Schwarz-Gelb tatenlos und ohne Konzept

Der Bundeswirtschaftsminister aber setzt durch Tatenlosigkeit eine nachhaltige konjunkturelle Erholung aufs Spiel: Die aktuelle Arbeitsplanung des Wirtschaftsministers enthalte für die kommenden Monate nur wenige Vorhaben, so Duin. „Die zentralen wirtschaftspolitischen Fragen lässt Brüderle unbeantwortet: Keine Konzepte, wie die im internationalen Vergleich viel zu geringe Investitionsquote gesteigert werden kann. Fehlanzeige auch eine Antwort darauf, wie die Binnennachfrage bei zu erwartenden, zurückgehenden Exporten gestärkt werden soll. Wie ist dem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften in der deutschen Wirtschaft zu begegnen? Kein Handeln, stattdessen neuerlicher Koalitionsstreit und Vertagung der Sache in die Zukunft.“ Mit anderen Worten: Der Aufschwung findet nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Gelb statt.

Aufschwung muss bei allen ankommen

Fraktionsvize Heil kritisierte, ein Jahr Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung habe für viele zur Folge, dass im kommenden Jahr weniger Netto vom Brutto übrig bleibt. „Die Gestaltungsaufgabe ist jetzt, den vor allem exportgetriebenen Aufschwung zu einem Aufschwung für alle zu machen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Dreiklang aus zusätzlichen Investitionen, einer Stärkung der Binnennachfrage und der Sicherung des Fachkräftebedarfs:

  • - Mit einer Investitionsstrategie müssen neben Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation stärkere Anreize gesetzt werden, dass Unternehmen investieren.
  • - Zur Stärkung der Binnennachfrage gehören ein gesetzlicher Mindestlohn und eine angemessene Tarifentwicklung genauso wie der Kampf gegen prekäre Arbeit.
  • - Um den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken ist, eine umfassende Strategie notwendig, die vor allem die Fachkräftepotenziale im Inland ausschöpft.