Bundestag berät Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht

Deutschland wird moderner: Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht neu geregelt werden soll.

Bisher erhalten Kinder von ausländischen Eltern bei ihrer Geburt beide Staatsbürgerschaften – also die deutsche und die ihrer Eltern. Aber sie müssen sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Viele von ihnen stellt das vor eine unnötige Zerreißprobe: Sie sehen Deutschland als ihre Heimat, wollen aber ihre kulturelle Herkunft nicht verleugnen.

Künftig zwei Pässe

Auf Druck der SPD-Fraktion wird sich das mit dem neuen Gesetz ändern: Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Sie dürfen zwei Pässe behalten. „Für sie, die in der Regel enge Bindungen an Deutschland entwickelt haben, soll die Optionspflicht künftig ersatzlos entfallen“, heißt es in der Vorlage. Als in Deutschland aufgewachsen gilt dabei, wer sich bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat. Die Optionspflicht entfällt auch für diejenigen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Mit dem Erreichen des 21. Lebensjahres prüfen die Behörden aber automatisch im Melderegister, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Ist dies der Fall, behält der Betroffene beide Pässe, ohne dass er selbst etwas tun muss.

Entlastung für hunderttausende Jugendliche

„Wir sollten auch im Staatsbürgerschaftsrecht unverkrampft mir der Vielfalt in unserem Land umgehen“, sagte Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD). Wer hier geboren und aufgewachsen sei, dürfe nicht Deutscher unter Vorbehalt sein und womöglich später zum Ausländer erklärt werden. Den Gesetzentwurf bezeichnete Özoguz als einen „riesengroßen Schritt“. Hunderttausende Jugendliche würden damit von der belastenden Entscheidung befreit, sich mit dem Erwachsenenalter entweder gegen ihre familiäre Herkunft oder gegen Deutschland entscheiden zu müssen. Junge Menschen vor eine solche Wahl zu stellen, sei lebensfremd. Deshalb forderte Aydan Özoguz, das Gesetz möglichst schnell zu beraten und zu beschließen. „Jeden Tag müssen sich Jugendliche noch nach dem alten Gesetz entscheiden. Und jeden Tag droht damit einigen jungen Menschen die Ausbürgerung.“

„Wir verändern die Gesellschaft“

Das Thema des Staatsangehörigkeitsrechts gehöre zu den absoluten Prioritäten der Koalition, machte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl klar. „Denn es ist ein Thema, mit dem wir Verbesserungen für viele Menschen in unserem Land erreichen.“ Der Gesetzentwurf zur Aufhebung der Optionspflicht sei nach den vielen Jahren der Diskussion ein großer Erfolg. Für Eva Högl ist klar: „Wir verändern damit unsere Gesellschaft.“ Der Optionszwang sei ein klares Integrationshemmnis gewesen, betonte Högl. Mit ihm seien junge Menschen zu Deutschen auf Probe gemacht worden. Von der neuen Regelung gehe das gegenteilige Signal aus, jetzt sage man den jungen Menschen: „Ihr gehört dazu und seid Teil unserer Gesellschaft.“

Keine Bürger zweiter Klasse mehr

„Die Optionspflicht ist das Haar einer Suppe in einer modernen Einwanderungsgesellschaft“, sagte Christina Kampmann, die für die SPD-Fraktion Mitglied im Innenausschuss ist. Sie unterteile Menschen, die hier geboren sind, in Bürger erster und zweiter Klasse. Deshalb ist es richtig, dass sie jetzt abgeschafft werde. „Damit respektieren wir, dass Menschen, die einen deutschen Pass haben, auch eine tiefe Verbindung zu einem anderen Land haben können.“