Mein Standpunkt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die neuen Regeln zur Bestechung von Abgeordneten und zur Abgeordnetenentschädigung. Der vorliegende Gesetzentwurf greife die Forderungen der SPD-Fraktion auf.

Abgeordnetenentschädigung und Verbot der Abgeordnetenbestechung

Die Abgeordnetenentschädigung wird immer wieder heftig und emotional diskutiert. Dazu trägt bei, dass über ihre Höhe die Abgeordneten selbst entscheiden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen Systemwechsel vornehmen. Wir folgen dabei den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission. Die Kommission hat empfohlen, die Abgeordnetenentschädigung an die Besoldung von Richtern der obersten Bundesgerichte anzupassen. Dies ist schon seit 1995 gesetzlich so festgelegt, wurde aber bisher nie umgesetzt. Ab 1. Juli 2016 wird das System grundsätzlich geändert, und die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an dem so genannten jährlichen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Dieses Verfahren muss der Deutsche Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode durch Beschluss bestätigen. Die Abgeordnetendiäten steigen also künftig genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Einschnitte gibt es bei der Altersversorgung: Der Höchstsatz wird von 67,5 Prozent auf 65 Prozent gesenkt und eine vorzeitige Altersentschädigung ist künftig nur noch mit Abschlägen und erst ab 63 Jahren möglich.

Ein wichtiger Fortschritt ist zudem, dass Abgeordnetenbestechung nun geahndet werden kann. Hierfür haben wir uns lange eingesetzt. Der nun vorliegende Gesetzentwurf greift alle unsere Anliegen auf. Damit wird auch die Voraussetzung geschaffen, dass Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption umsetzen kann.

Jahreswirtschaftsbericht

Im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche steht der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit einer Regierungserklärung erläutert. Hierbei geht es weniger um einen Rückblick auf das vergangene Jahr, sondern vor allem darum, die Entwürfe und Pläne der Wirtschafts- und Industriepolitik der Bundesregierung vorzustellen. Diese trägt ganz eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift; auf Basis der guten wirtschaftlichen Entwicklung können jetzt neue Impulse für Investitionen, Innovationen und Gerechtigkeit erfolgen.

Mit der Übernahme des Wirtschaftsministeriums haben wir die Chance zu zeigen, dass Sozialdemokraten erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen können – eine wichtige Voraussetzung dafür, um breitere Schichten der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir dieses Land gut regieren. Es ist deshalb wichtig, dass wir der Wirtschaftspolitik den gebührenden Stellenwert auch in unserer parlamentarischen Arbeit einräumen.

Rentenpaket

Das Rentenpaket, das Andrea Nahles vorgelegt hat, stößt in der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen, auf überwältigende Zustimmung. Wir sollten uns deshalb von medialem Gegenwind nicht irre machen lassen.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir verhindern, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren von einigen Arbeitgebern dazu genutzt wird, sich vorzeitig von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu trennen. Wir sollten hier sicherstellen, dass es zu keinem Missbrauch kommt. Eine Möglichkeit besteht darin, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen und im Arbeitsförderungsrecht eine Erstattungsregel aufzunehmen. Mit einer solchen Regel würden die Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten älterer Arbeitsloser (Beiträge in die Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosengeld) an die Arbeitsagentur zu erstatten. Das ist besser als die derzeit ebenfalls diskutierte Stichtagsregelung, die zu einer Ungleichbehandlung älterer Arbeitsloser führen würde.

Strafbefreiende Selbstanzeige

Die neuen Fälle von Steuerhinterziehung aus der letzten Woche zeigen, dass es richtig ist, wenn diese Koalition einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung setzt. Hier muss die Bundesregierung jetzt an die Umsetzung dessen gehen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der automatische Informationsaustausch muss schnellstens internationaler Standard werden, auch mit der Schweiz. Die Steuerfahndung in Deutschland muss intensiviert werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass multinationale Konzerne voll besteuert werden.

Es ist richtig, dass die Koalition wie vereinbart auch die strafbefreiende Selbstanzeige in den Blick nimmt. Dabei gibt es gute Gründe, eine Abschaffung der Selbstanzeige anzustreben – allen voran die Gerechtigkeitslücke, die durch die Strafbefreiung zwischen Steuerstraftaten und anderen Straftaten besteht.

Richtig ist aber auch, dass es sowohl bei unserem Koalitionspartner als auch bei den Länderfinanzministern Bedenken gegen eine vollständige Abschaffung der Strafbefreiung gibt. Ich erwarte hier sowohl von den Finanzministern von Bund und Ländern als auch von unserem Koalitionspartner, dass sie sich zumindest für eine deutliche Verschärfung der Bedingungen für eine Selbstanzeige einsetzen. Die strafbefreiende Selbstanzeige darf keine Einladung zur Steuerhinterziehung mehr sein.

Neustart in der Außenpolitik

Wie kraftvoll wir in die Regierung gestartet sind, zeigt sich nicht zuletzt in der Außenpolitik. Frank-Walter Steinmeier hat bereits im Bundestag sowie auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass er der deutschen Außenpolitik wieder mehr politisches Gewicht geben will. Die Zeit des politischen Heraushaltens der letzten vier Jahre ist vorbei. Es gilt für deutsche Außenpolitik, wieder politisch aktiver zu werden und zusammen mit den europäischen Partnern neue außenpolitische Initiativen zu unternehmen. Die außenpolitische Verantwortung Deutschlands bedeutet, sich vor allem politisch früher und entschiedener mit den Partnern einzubringen. Was das ganz konkret heißen kann, hat Frank-Walter Steinmeier bereits unterlegt: Auf seine Initiative werden Reststoffe syrischer Chemiewaffen nun in deutschen Anlagen vernichtet. In Zukunft werden wir uns besser mit unseren europäischen Partnern abstimmen - nationale Alleingänge sind passé. Wir wollen Impulsgeber für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein.