Suche
„Nicht unser Krieg“: Kein deutscher Beitrag zur Eskalation
Die SPD-Bundestagsfraktion macht im Bundestag bei der Debatte zur Regierungserklärung klar: Der Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg. Deutschland darf sich an dieser militärischen Eskalation nicht beteiligen.Schutz der Zivilbevölkerung und Rückkehr zur Diplomatie
Die Lage im Iran und in der Region ist höchst beunruhigend. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags machte die SPD-Fraktion deutlich: Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Deshalb muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben. Gleichzeitig sagen wir: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall.Politischer Wandel lässt sich nicht von außen erzwingen
Die Angriffe auf den Iran und die aktuellen Entwicklungen in der Region sind höchst beunruhigend. Krieg führt niemals zu Befriedung, sondern bringt vor allem Leid für viele unschuldige Menschen. Daher gilt es jetzt die Situation genau zu beobachten und einen Flächenbrand mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern.4. Jahrestag des Ukrainekriegs
Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war der Ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast. Wir haben gemeinsam der Opfer gedacht, aber auch den Durchhaltewillen, die Stärke und den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft gewürdigt.Vier Jahre Krieg aber auch Standhaftigkeit
Heute gedenken wir der Opfer und bekräftigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die seit vier Jahren mit unerbittlicher Stärke für ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. Wir werden gewaltsame Grenzverschiebungen in Europa niemals akzeptieren.Eskalation in Nord- und Ostsyrien: Europäische Politik gefordert
Die Zuspitzung der Lage in Nord- und Ostsyrien erfordert dringend Deeskalation, Schutz der Zivilbevölkerung und einen klaren europäischen Einsatz für Frieden und Stabilität in Syrien.Europa lässt sich nicht erpressen
Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt, um seine Grönland-Forderungen durchzusetzen. Darauf braucht es eine klare europäische Antwort, sagt Siemtje Möller.Deutschland lebt europäische Solidarität
Die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland unterstreicht Deutschlands Engagement für europäische Solidarität und sicherheitspolitische Verantwortung.Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren
Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus, erklärt Armand Zorn.SPD-Fraktion steht Bundeswehr-Beteiligung offen gegenüber
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen um ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs und steht einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer vom Bundestag mandatierten Friedensmission grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf, sagen Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
- (-) Artikel-Filter entfernen Artikel
Filtern nach themen:
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (19) Außenpolitik Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Menschenrechte (4) Menschenrechte Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (7) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Außenpolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Außenpolitik
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verteidigung (3) Arbeitsgruppe Verteidigung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (3) Abdi Filter anwenden
- Ahmetović (8) Ahmetović Filter anwenden
- Droßmann (1) Droßmann Filter anwenden
- Marvi (1) Marvi Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Möller (12) Möller Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Pistorius (1) Pistorius Filter anwenden
- Schmid (1) Schmid Filter anwenden
- Zorn (1) Zorn Filter anwenden