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Koalitionsausschuss einig bei Entlastungen und grundlegender Reform
Der Koalitionsausschuss hat gute Ergebnisse erzielt. Mit den Beschlüssen werden in schwieriger Zeit die Bürger spürbar entlastet, die Automobilindustrie gestärkt und die Grundlage für die Reform der Gesetzlichen Krankenkasse gelegt, sagt Dirk Wiese,Wir brauchen eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung
Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten GKV-Finanzkommission liegt erstmals eine belastbare Grundlage vor, um die strukturellen Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung entschlossen anzugehen.Mehr Lebendorganspenden ermöglichen
Mit dem Gesetz erweitern wir die Möglichkeiten der Lebendorganspende, insbesondere indem wir die Überkreuzspende einführen.Effizienz und Qualität der Versorgung sicherstellen
Wir haben die Patientinnen und Patienten im Blick: Die Krankenhausreform bringt bessere medizinische Qualität, transparente Standards und sichert effiziente Versorgung.Wer die GKV-Finanzen sichern will, muss die Versorgungsstrukturen modernisieren
Die Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht, sagt Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.Social Media sicherer machen
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und der Partei haben in einem Impulspapier ihre Vorschläge für die bewusste Social Media Nutzung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt.Zusammen ist unsere Stärke.
Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.Sieben Monate Koalition
Seit Mai 2025 übernehmen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen, in der es wichtig ist, dass Politik Tatkraft, Sicherheit und Vernunft ausstrahlt. Und genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion geliefert: Wir haben gehandelt! Mit klaren Entscheidungen, mit sozialdemokratischem Kompass und mit dem festen Willen, dieses Land zusammenzuhalten.Die soziale Pflegeversicherung muss stark bleiben
Das Optionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Pflegereform. Für uns ist klar: Keine Reform durch die Hintertür, die Leistungen kürzt oder Arbeitsbedingungen verschlechtert. Pflege braucht Schutz, Verlässlichkeit und Respekt, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.GKV-Finanzierungslücke auf mehrere Schultern verteilen
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen.Seiten
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