„Der Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geht in die richtige Richtung und es sind gute Dinge erreicht worden wie die Streichung der Kürzungen beim Krankengeld. Niemand darf wegen einer Krankheit ins Bergfreie fallen.
Allerdings ist die Belastung für die Versicherten immer noch zu hoch, wenn wir die Kosten des Gesundheitssystems mit der Qualität für die Patientinnen und Patienten vergleichen. Die Kommission hat deutlich gemacht: Wir haben in der GKV kein Einnahme-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Die Versicherten haben in den vergangenen Jahren bereits enorme Belastungen getragen – durch steigende Zusatzbeiträge, höhere Eigenanteile und wachsende Unsicherheit. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Entscheidend ist für uns, dass mit den Reformen die Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte besser wird: etwa durch eine schnellere Terminvergabe, damit Menschen dann einen Arzttermin bekommen, wenn sie ihn wirklich brauchen. Und damit alle Zugang zu bester Qualität haben.
Deshalb darf es jetzt nicht nur um kurzfristige Stabilisierung gehen. Entscheidend ist, dass die angekündigten Strukturreformen konsequent kommen: zum Beispiel bei der Krankenhausversorgung und in der Notfallversorgung. Nur so schaffen wir dauerhaft stabile Beiträge und eine verlässliche, gute Versorgung für alle.
Für das parlamentarische Verfahren heißt das: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir werden den Gesetzentwurf genau prüfen und dort nachschärfen, wo es notwendig ist. Unser Maßstab ist klar: Wir stehen an der Seite der Versicherten. Sie dürfen nicht erneut die Lasten tragen.”