„Die Koalition geht mit den getroffenen Beschlüssen die anstehenden Reformen mutig an. Wir entlasten gezielt Familien und alle mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich spürbar und machen ihnen so das Leben leichter. Es ist ein gutes Signal, dass die starken Schultern nun mehr Verantwortung tragen und zur Entlastung derer beitragen, die es gerade schwerer haben.
Die Ergebnisse der Renten- und Sozialstaatskommission werden wir wie angekündigt zügig umsetzen und unseren Staat fit für die kommende Zeit machen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werden wir noch kommende Woche im Bundestag beraten und damit abschließen.
Zudem ergänzen wir die strukturellen Gesundheitsreformen um eine Termingarantie für Fachärzte und einer gesetzlichen Infarktvorsorge. Das Ziel ist klar: Wir wollen den Alltag leichter machen und dafür sorgen, dass Gesundheit sich für alle verbessert. Durch einfache Anlaufstellen, digitale Angebote und einen Sozialstaat, der auch vor Ort da ist, wenn er gebraucht wird. Zudem schaffen wir Perspektiven und zweite Chancen für junge Menschen und sorgen dafür, dass niemand ohne Schul- und Ausbildungsabschluss bleibt. Durch Instrumente wie Arbeitsmarktdrehscheiben schaffen wir Perspektiven für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, um sie schnell wieder in Arbeit zu bringen. Ein gerechtes Gesamtpaket, das wir jetzt zügig umsetzen werden.“