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24.04.2026 Artikel

Wir machen Tempo bei Investitionen

Wir sorgen dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen, und sichert auch die Interessen kleiner Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern. 
24.04.2026 Artikel

Preisverleihung Otto-Wels-Preis 2026

Am 22. April 2026 war es endlich soweit: Die drei Gewinner:innen des Otto-Wels-Preises für Demokratie wurden in Berlin ausgezeichnet. Gewonnen haben drei großartige Projekte: Demokratiewegweiser, MindState: das Magazin für mentale Teilhabe und VSO ist bunt – Vielfalt leben.
23.04.2026 Statement von Frauke Heiligenstadt und Thorsten Rudolph

Wer 2.500 bis 3.000 Euro brutto verdient, soll am Ende des Monats mehr haben

Zwei Finanzpolitiker aus der Union haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um knapp 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Unseriös – sagen Frauke Heiligenstadt und Thorsten Rudolph.
23.04.2026 Statement von Armand Zorn

Wir machen Tempo bei den Investitionen

Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass insbesondere Investitionsmittel und das Sondervermögen zielgerichtet von der Haushaltsplanung auf die Straße gebracht werden, sagt Armand Zorn. 
22.04.2026 Statement von Sebastian Fiedler

Den Kampf gegen Kinderpornografie erleichtern

Das Mindeste, was wir zur Bekämpfung dieses widerwärtigsten Delikts an den Schwächsten unserer Gesellschaft tun können, ist, den Ermittlungsbehörden zu ermöglichen, auf gespeicherte IP-Adressdaten zuzugreifen. Es ist gut, dass dieser von Stefanie Hubig vorgelegte Gesetzesentwurf heute durch das Kabinett gegangen ist. sagt Sebastian Fiedler. 
22.04.2026 Statement von Armand Zorn

Wir brauchen mutige Reformen

Die neuen Wachstumszahlen der Bundesregierung sind unerfreulich, sie spiegeln die internationale Lage wider. Unser Standort muss krisenfester werden. Dazu gehört, dass wir unsere energiepolitische Unabhängigkeit stärken.
22.04.2026 Artikel

Preisverleihung Otto-Wels-Preis

Am 22. April 2026 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 11. Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie – in diesem Jahr unter dem Motto: #MachDenUnterschied: Haltung zeigen! Mit dem Preis würdigen wir junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich mit Mut, Kreativität und Haltung für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft engagieren – genau jene Werte, für die Otto Wels einst im Reichstag aufgestanden ist.
21.04.2026 Statement von Dagmar Schmidt

Auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein

Der Bundeskanzler hat in einer Rede beim Bankenverband erklärt, die gesetzliche Rente werde „nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sieht das anders – und verweist auf den Auftrag der Rentenkommission.
20.04.2026 Statement von Sebastian Fiedler

Das Ausmaß der Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend

Weniger registrierte Delikte bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Zahlen bei sexualisierter Gewalt oder Kindesmisshandlung etwa sind besorgniserregend. Das Gewaltschutzgesetz und sowie das Gesetz zur verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden den Schutz für Frauen und Kinder verbessern, sagt Sebastian Fiedler. 
17.04.2026 Artikel

Schutz vor der Schuldenspirale

Der Bundestag hat am 17. April für besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen gesorgt. Verbraucherkreditverträge müssen an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Dadurch werden Menschen davor geschützt, in eine Schuldenspirale zu geraten.

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z.B. 12.06.2026
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