Wir machen Tempo bei Investitionen
Wir sorgen dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen, und sichert auch die Interessen kleiner Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern.
Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz werden öffentliche Investitionen und Beschaffung schneller. Vorhaben mit öffentlichen Mitteln – auch mit den Mitteln des Sondervermögens – können schneller geplant und realisiert werden. Dazu werden formale Anforderungen reduziert, Entscheidungs- und Prüfungsfristen verkürzt sowie Spielräume für vereinfachte und freihändige Vergaben erweitert. Bund, Länder und Kommunen erhalten mehr Flexibilität bei der Umsetzung zeitkritischer Vorhaben. Der Mittelstand wird weiterhin durch den Erhalt bewährter Losvergabe-Prinzipien und einen fairen Zugang zu Verfahren geschützt und am Wettbewerb beteiligt. Das Gesetz stärkt zugleich die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren, ohne Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit aufzugeben.
„Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein enormer Hebel für mehr Wachstum und Beschäftigung. Der SPD war deshalb besonders wichtig, dass der Staat vorangeht und die heimische Industrie unterstützt: In Zukunft wird die öffentliche Hand gezielt klimaneutralen Stahl und Zement nachfragen. Das sorgt für Planungssicherheit bei Unternehmen und sichert Arbeitsplätze in der Industrie. Die Bundesregierung muss sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass öffentliches Geld heimischen Unternehmen und Beschäftigten zugutekommt,“ so der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff.
Auch die Kommunen profitieren: Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus nutzen wir den großen Hebel der öffentlichen Hand, um grüne Leitmärkte für Stahl und Zement zu schaffen und damit Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zudem auf, sich gegenüber der EU für den Schutz heimischer Wertschöpfung einzusetzen.
Tariftreue wird als verbindlicher Standard verankert – Auftragnehmer müssen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die einschlägigen tarifvertraglichen Entlohnungsbedingungen einhalten. Darüber hinaus werden verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit der Beschaffung eingeführt, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes emissionsarm hergestellter Grundstoffe wie Stahl und Zement.