„Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik belegt zwar insgesamt weniger Delikte – Anlass zur Entwarnung ist das aber nicht. Die Schlussfolgerung, Deutschland sei sicherer geworden, lässt sich daraus leider nicht ableiten. So finden sich in der Statistik zum Beispiel keine Hinweise auf die Gefahren durch Russlands hybride Kriegsführung oder auf die enormen Dunkelfelder der Organisierten Kriminalität.
Das Ausmaß der Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend, wie etwa die Zahlen bei sexualisierter Gewalt und Kindesmisshandlung zeigen. Ich bin froh, dass wir in Kürze das neue Gewaltschutzgesetz zum besseren Schutz von Frauen sowie das Gesetz zur verpflichtenden IP-Adressenspeicherung verabschieden werden, mit dem wir Fälle sogenannter Kinderpornografie besser aufklären und Kinder schützen können.
Der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist weiterhin problematisch. Wir nehmen dieses Thema daher auf allen Ebenen sehr ernst. Die Gesetze zur Ausweisung und die Praxis der Abschiebung wurden in den letzten Jahren erheblich verschärft. Zeitgleich sind für uns Präventionsanstrengungen der Länder und Integrationskurse von überragender Bedeutung.
Auch die Gewalt durch Kinder und Jugendliche bleibt ein Problemfeld. Eine Absenkung des Alters der Strafmündigkeit ist hier die falsche Antwort. Schon heute hat der Staat alle erforderlichen Reaktionsmöglichkeiten, um auf – auch schwere – Straftaten von Kindern reagieren zu können. Dies muss in der Praxis allerdings auch ausgeschöpft werden. Darüber hinaus sollten die Länder solch erfolgreiche Programme wie ‚Kurve kriegen‘ erheblich ausweiten. Jeder hier investierte Euro zahlt sich gleich mehrfach aus.“