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16.04.2021

Gute Finanzpolitik gegen die Krise

Um die Folgen der Pandemie weiter abzufedern und Impfkampagne sowie Testsstrategie finanzieren zu können, will die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.  
13.04.2021

Es geht nur gemeinsam!

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13.04.2021

Wir müssen die dritte Welle jetzt brechen

Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen.
23.03.2021

Wir müssen verstärkt testen und impfen

Jetzt muss die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Die Arbeitgeber müssen alle Beschäftigten regelmäßig testen.
22.03.2021

Wir wollen die Zukunftsfähigkeit sicherstellen

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021 sieht zusätzliche Mittel von rund 60 Milliarden zur Bekämpfung des Virus, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt des sozialen Zusammenhaltes bereit.
03.03.2021 | Nr. 66

Weitere Millionen für die Sanierung von Kommunen

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, sagen Dennis Rohde und Eckhardt Rehberg.
26.01.2021

Armin Laschet muss für Klarheit sorgen

Sollte die CDU tatsächlich bereit sein, ihr bisheriges Dogma der Sparpolitik ein großes Stück hinter sich zu lassen, wäre dies zu begrüßen und würde neue politische Möglichkeiten eröffnen.
19.01.2021

Die Hilfen aus dem Frühjahr haben sofort geholfen

Dank des Wumms aus dem Bundesfinanzministerium mussten Unternehmen weniger staatliche Hilfen in Anspruch nehmen als befürchtet und auch die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt als gedacht.

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z.B. 17.04.2021
z.B. 17.04.2021

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