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10.04.2024 Pressemitteilung Nr. 68

Ein wichtiges Zeichen für Europa

Das Europäische Parlament hat heute Abend das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch beim Thema Migration geeint handelt, erklärt Sebastian Hartmann.
10.04.2024 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungs-Fraktionen

Union kündigt gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus auf

Das Thema Antisemitismus wird seit Jahren aus gutem Grund gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag adressiert. Dieses gemeinsame Vorgehen in bewährter parlamentarischer Praxis haben CDU/CSU zur Irritation der Regierungs-Koalition jetzt aufgekündigt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und der besonderen Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben sollten die demokratischen Fraktionen zusammenstehen. Die Hand dazu bleibt ausgestreckt.
09.04.2024 Pressemitteilung Nr. 64

Mehr Straftaten, aber auch mehr Aufklärung

Heute haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2023 wurden bundesweit insgesamt 5.940.667 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch auch die Zahl der Aufklärungen ist gestiegen. Für künftig noch wirksamere Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung bedarf es einer regelmäßigen Auswertung der Dunkelfeldforschung, erklärt Peggy Schierenbeck.
08.04.2024 Pressemitteilung Nr. 63

Romaday: Sinti und Roma würdigen und Antiziganismus die Stirn bieten

Im Dezember 2023 hat der Deutsche Bundestag überfraktionell den Beschluss "Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation" gefasst. Er beschäftigt sich mit der Aufarbeitung historischen Unrechts, wendet sich gegen Diskriminierung und Vorurteile und will das Leben von Roma und Sinti in Deutschland unterstützen. Diese Woche trifft sich Simona Koß für die SPD-Fraktion im Bundestag mit dem ersten Beauftragten gegen Antiziganismus in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, um über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu sprechen. Denn es gilt, die Kultur, die Geschichte und den gesellschaftlichen Beitrag der Roma zu würdigen und sich gleichzeitig Antiziganismus entschlossen entgegen zu stellen, erklärt Simona Koß.
08Apr 2024
17:30 - 19:30

Die Bundeswehr in der Zeitenwende

Vor-Ort | Haus der Jugend und Vereine, Sportplatz 1, 39345 Flechtingen Mit: Dr. Franziska Kersten, Falko Droßmann
21.03.2024 Pressemitteilung Nr. 57

Wir verbessern den Zivilschutz in Deutschland

Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Risikoanalyse der Bundesregierung für den Zivilschutz 2023. Die Zeitenwende hält auch hier Einzug, damit die Menschen und die kritische Infrastruktur in Deutschland bestmöglich und auf neuestem Stand geschützt sind. Nicht zuletzt das KRITIS-Dachgesetz, das sich in Vorbereitung befindet, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, erklärt Ingo Schäfer.
18Apr 2024
18:00 - 20:00

Alles Digital, oder was?

Vor-Ort | Gastwirtschaft Braun, Graf-Hartmann-Straße 4, 86609 Donauwörth - Wörnitzstein Mit: Christoph Schmid, Johannes Schätzl
17Apr 2024
19:00 - 21:00

Demokratie in Gefahr?

Vor-Ort | Bistumshaus St. Otto, Heinrichsdamm 32, 96047 Bamberg Mit: Andreas Schwarz, Helge Lindh

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z.B. 16.04.2024
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