Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software des US-amerikanischen Herstellers Palantir. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen deutlich, dass wir die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Polizeien stärken müssen – aber auch dringend unsere digitale Souveränität.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind auf eine Modernisierung des Informationsmanagements angewiesen. Nur so können sie den Anforderungen des zunehmend im digitalen Raum stattfindenden Kriminalitätsgeschehens gerecht werden. Hierzu gehört auch Analysesoftware, um bereits vorliegende Daten effektiv nutzbar zu machen und so Zusammenhänge erkennen zu können. Nur eine digital gut aufgestellte Polizei kann unseren Rechtsstaat auch im digitalen Raum im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.
Die durch polizeiliche Analysesoftware verwendeten Daten müssen vor Sabotage, Spionage und Datenmissbrauch geschützt und die Datenflüsse kontrolliert werden können. Digitale Souveränität Deutschlands bedeutet sowohl die Prozesse beurteilen als auch eigenständige Lösungen entwickeln zu können. Wir müssen die Kooperation mit deutschen Herstellern voranbringen und eigenständige Lösungen enger einbeziehen. Die Anhörung hat gezeigt, dass die deutsche Industrie hierzu in der Lage ist.
Der der Anhörung zugrundeliegende Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber lässt strategischen Weitblick vermissen. Im Gegenteil zeigt die Union eine bedenkliche Haltung, indem sie sich einseitig auf die Seite eines US-amerikanischen Großunternehmens stellt.
Als Gesetzgeber sind wir gefragt die erforderlichen Rechtsgrundlagen für den rechtssicheren Einsatz polizeilicher Datenanalysesoftware zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns hierbei die Festlegung der wesentlichen Grundlagen zur Begrenzung von Art und Umfang der Daten und der Verarbeitungsmethoden.“