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17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 100

Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).
14.03.2024 Pressemitteilung Nr. 51

Gute Verbraucherpolitik macht das Leben leichter

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Für die großen Herausforderungen im digitalen, ökologischen und sozialen Bereich brauchen wir eine gute Verbraucherpolitik. Sie kann auch in schwierigen Zeiten den Menschen das Leben erleichtern, erklärt Nadine Heselhaus.
12Mär 2024
19:00 - 20:45

Das neue Cannabis Gesetz

Vor-Ort | Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, 13585 Berlin Mit: Helmut Kleebank, Carmen Wegge
29Feb 2024
19:00 - 20:30

Gut versorgt in die Zukunft

Hybrid | Hotel „Wilhelm von Nassau“, Weiherstraße 38, 65582 Diez Mit: Dr. Tanja Machalet, Dagmar Schmidt (Wetzlar)
04Dez 2023
17:30 - 19:30

10 Jahre starke Patient:innenrechte

Vor-Ort | Pastor-Schoppmeier-Haus, Bahnhofstraße 21, 45525 Hattingen Mit: Axel Echeverria, Timo Schisanowski, Stefan Schwartze
23Nov 2023
19:00 - 21:00

Wenn die Krankheit nicht endet.

Vor-Ort | VHS Schwäbisch Gmünd, Münsterplatz 15, 73525 Schwäbisch Gmünd Mit: Leni Breymaier, Heike Engelhardt
13Nov 2023
18:30 - 20:30

Grünes Licht für Cannabis

Vor-Ort | Pöge-Haus e.V., Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig Mit: Holger Mann, Carmen Wegge

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z.B. 18.06.2024
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