Das neue Cannabis Gesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

steigende Zahlen des Cannabis-Konsums und damit einhergehend ein großer Schwarzmarkt haben uns veranlasst, in der Dogenpolitik neue Wege zu gehen. Ermutigt haben uns dabei Studien, die nach der Legalisierung von Cannabis in Teilen der USA, Kanada und in Uruguay erhoben wurden. Sie alle kommen zu dem Resultat, dass nach der Legalisierung der Konsum zumindest stagniert.

Das Cannabisgesetz sieht darauf aufbauend eine Legalisierung des Konsums und des Besitzes unter bestimmten Bedingungen vor.

Unser Ziel als SPD-Bundestagfraktion ist dabei nicht weniger als eine grundlegende Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik bei Cannabis, die die Hilfe für Menschen mit einem problematischen Cannabiskonsum und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Die Frage der Aufklärung der Bevölkerung und die Etablierung geeigneter Frühinterventionsmaßnahmen für Cannabis sind für uns zentral. Es ist unser erklärtes Ziel, erstmalig und wirksam für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz zu sorgen. Und es ist unser Ziel, auf diesem Wege, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und damit für eine vielfach geforderte Entlastung unsere Strafverfolgungsbehörden zu sorgen.

Wer und innerhalb welcher Grenzen künftig Cannabis legal konsumiert werden darf und wie der Anbau und Besitz geregelt ist, wie die Jugend geschützt wird, darüber möchten wir Sie informieren und mit Ihnen diskutieren.

Mit den besten Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion