10 Jahre starke Patient:innenrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach langen und komplizierten politischen Diskussionen verabschiedete der Deutsche Bundestag im Februar 2013 das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz). Damit wurden zum ersten Mal das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht als ein eigenständiger Vertragstypus im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Das Gesetz verfolgte das Ziel, Transparenz und Rechtssicherheit herzustellen und bestehende Vollzugsdefizite in der Praxis abzubauen. Zugleich sollten Patien:tinnen im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung geschützt und im Fall eines Behandlungsfehlers stärker unterstützt werden.

Für uns heute selbstverständlich, schaffte das Gesetz wesentliche Rechtsansprüche, wie das Recht auf umfassende und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen. Aber auch für Ärzt:innen schaffte es mehr Rechtssicherheit.

Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Patientenrechtegesetz möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Rückblick werfen und einen Ausblick wagen. Gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wollen wir herausfinden, inwieweit das Patientenrechtegesetz positive Entwicklungen in unserem Gesundheitssystem angestoßen bzw. ermöglicht hat und in welchen Bereichen die aktuelle Gesetzeslage von uns als SPD-Bundestagsfraktion weitere politisches Handeln erfordert.

Deshalb laden wir Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns über das Patientenrechtegesetz zu sprechen und eine mögliche Novellierung zu diskutieren. Über Ihre Teilnahme freuen wir uns sehr.

Liebe Grüße,
Ihre SPD-Bundestagsfraktion