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Das Cannabis-Gesetz kommt
Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.SPD-Fraktion will sich für eine starke Industrie einsetzen
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im ÜberblickUnsere Erfolge 2023
Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen.Maßregelvollzug zielgenauer ausgerichtet
Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize und wird zu einer deutlichen Entlastung der Kliniken führen, erklären Johannes Fechner und Heike Engelhardt.Für einen effektiveren Diskriminierungsschutz in Deutschland
DokumentWir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.§219a und Cannabis: Wie geht Fortschritt?
Carmen Wegge über Selbstbestimmung, moderne Familienmodelle und gute Gründe für die Legalisierung des Kiffens.Warum ist die Impfpflicht gescheitert?
Dirk Wiese erklärt im Video, warum es keine Mehrheit im Bundestag für eine Impfpflicht gab, welche Verantwortung die Union dabei trägt und wie es jetzt weiter geht.„Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung“
Am Mittwoch sprachen sich zahlreiche SPD-Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Viele begründeten ihre Haltung damit, dass es der einzige Weg aus der Pandemie zurück in die Freiheit sei.„Wir wollen, dass die Menschen wieder leben können“
Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt erklärt, warum sie eine allgemeine Impfpflicht für notwendig hält, um den Weg aus der Pandemie zu finden - und warum sie optimistisch ist, dass diese bald kommt.Seiten
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