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13.05.2024 Statement von Katja Mast und Dirk Wiese

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt

Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.
30Apr 2024
19:00 - 20:30

Bürgerdialog

Vor-Ort | Museum Schiefes Haus, Klintgasse 5, 38855 Wernigerode Mit: Martin Kröber, Dr. Franziska Kersten
29Apr 2024
19:00 - 20:30

Bürgerdialog

Vor-Ort | AWO-Bürgerhaus Merseburg, Neumarkt 5, 06217 Merseburg Mit: Martin Kröber, Dr. Franziska Kersten
17Apr 2024
19:00 - 21:00

Demokratie in Gefahr?

Vor-Ort | Bistumshaus St. Otto, Heinrichsdamm 32, 96047 Bamberg Mit: Andreas Schwarz, Helge Lindh
15Apr 2024
18:00 - 20:00

In guter Verfassung!?

Vor-Ort | Alter Farrenstall, Im Freihof 16, 73035 Göppingen-Faurndau Mit: Heike Baehrens, Dr. Johannes Fechner
12Mär 2024
18:00 - 20:00

Wie schaffen wir Sicherheit für alle?

Vor-Ort | Evangelischen Kirchengemeinde Berlin Mariendorf-Ost, Rixdorfer Straße 77, 12109 Berlin Mit: Kevin Kühnert, Sebastian Fiedler
11.01.2024 Dokument

Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik

Dokument
11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
01.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen

Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.

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z.B. 13.06.2024
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