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Mehr Gerechtigkeit durch einen effizienteren Staat: Bürokratie abbauen, Digitalisierung neu denken und vorantreiben
Vor-Ort | Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, 33602 Bielefeld Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Dr. Zanda MartensAfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.18:00 - 20:15
75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern!
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede18:00 - 21:30
Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Dr. Rolf Mützenich, Saskia EskenZugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen
Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.Bürokratieabbau jetzt!
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.Extremisten als Schöffen verhindern
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und damit die Demokratie wehrhafter.12:45 - 14:00
Das neue Deutschlandtempo: rechtspolitische Perspektiven
Vor-Ort | RheinMain CongressCenter Wiesbaden, Friedrich-Ebert-Allee 1, 65185 Wiesbaden Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Kaweh Mansoori18:00 - 19:00
„Sozialdemokratische Strafrechtspolitik – Mit Vernunft und Augenmaß für einen starken Rechtsstaat“
Vor-Ort | Congress Centrum Neue Weimarhalle, Unesco-Platz 1, 99423 Weimar Mit: Dirk Wiese, Carmen Wegge, Dr. Johannes Fechner, Sebastian FiedlerSeiten
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