„Sozialdemokratische Strafrechtspolitik – Mit Vernunft und Augenmaß für einen starken Rechtsstaat“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag widmet sich in diesem Jahr unter dem Motto „Programmiertes Recht – absolute Gerechtigkeit" den Herausforderungen der Zukunft durch den Einsatz von digitaler Technologie in der Justiz.

Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, sind wir auf eine starke, handlungsfähige Justiz angewiesen. Gerade im Bereich des Strafrechts möchte die Ampelkoalition wichtige Reformen zur Entlastung der Justiz und zur Stärkung des Rechtsstaats auf den Weg bringen. Ein Austausch mit der Praxis ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion von hoher Bedeutung.

Es gibt viel zu diskutieren – von der audiovisuellen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung bis zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wiese, MdB
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Carmen Wegge, MdB
Stellv. Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion