Zum Einzelplan 06 (Innern)
Martin Gerster, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Der ehrenamtlich getragene Zivil- und Bevölkerungsschutz ist ein sehr hohes Gut, auf das wir in Deutschland stolz sein können. Die über 85.000 Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk übernehmen eine tragende Rolle und sind in jeder Krise zur Stelle: Bei Starkregen, Überschwemmungen, Stromausfall, bei kleinen Notfällen und großen Katastrophen. Dieses Engagement verdient Unterstützung und bestmögliche Rahmenbedingungen. Viele Unterkünfte sind allerdings stark sanierungsbedürftig, Umkleiden zu eng und sanitäre Anlagen marode. Der Haushaltsausschuss stellt deshalb jetzt über eine Milliarde Euro bereit für die Sanierung und Neubau von THW-Unterkünften mit einer zweiten Tranche des THW-Bauprogramms. Außerdem werden die Mittel für THW-Ortsverbände um zwei Millionen Euro erhöht und mit 10 Millionen Euro Einsatz-Ausstattung beschafft.
Wir stärken auch gesellschaftlichen Zusammenhalt, Toleranz und Extremismusprävention mit insgesamt 1,8 Millionen Euro. Damit führen wir die erfolgreiche Wanderausstellung „Toleranz-Räume“ fort und fördern das Projekt gegen antisemitische Online-Gewalt „Teilhabe verteidigen“.
Die weitreichenden Änderungen des Grundgesetzes, die von der SPD durchgesetzt wurden, ermöglichen jetzt wirksame Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz und in die IT-Sicherheit. Mit den Beschlüssen heute im Haushaltsausschuss und zusätzlichen Mitteln in Höhe von 23 Millionen Euro für die innere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz und den Zusammenhalt ist das Bundesinnenministerium in diesem Jahr gut aufgestellt.“
Zum Einzelplan 07 (Justiz und Verbraucherschutz)
Svenja Schulze, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Wir stärken den Schutz vor häuslicher Gewalt. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts zur häuslichen Gewalt sind ein Alarmsignal. Im Jahr 2024 wurden 265.942 Betroffene erfasst – so viele wie noch nie zuvor. Das bedeutet: Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, vor allem Frauen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass häusliche Gewalt in diesem Ausmaß Teil unserer gesellschaftlichen Realität ist. Jede betroffene Person hat das Recht auf Schutz, Unterstützung und Gerechtigkeit. Mit den neuen Maßnahmen schaffen wir bessere Strukturen für Betroffene – insbesondere dort, wo sie bislang zu wenig bekannt oder erreichbar waren. Die Stärkung von Prozessbegleitungen und gezielte Aufklärung sind entscheidende Schritte im Kampf gegen häusliche Gewalt. Dafür stellen wir in den kommenden drei Jahren insgesamt 5 Millionen Euro für Modellprojekte in drei Flächenländern zur Verfügung.“
Zum Einzelplan 10 (Landwirtschaft, Ernährung und Heimat)
Esther Dilcher, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Weniger qualitativ gute Lebensmittel, die weggeschmissen und vernichtet, und dafür künftig armutsbetroffenen Bürgern über die Tafeln zur Verfügung gestellt werden - das ist der Kern eines Beschlusses des Haushaltsausschusses auf Initiative der SPD-Fraktion. Mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von einer Million Euro unterstützen wir die neue Lebensmittelrettungs-, Digitalisierungs- und Logistikstrategie der 974 Tafeln in Deutschland. Die zielt darauf ab, neben dem Lebensmitteleinzelhandel künftig auch verstärkt die Hersteller der Produkte zu gewinnen. Mit unserem heutigen Beschluss ermöglichen wir dies, und bringen so gleich in mehrfacher Hinsicht Gutes auf den Weg.“
Zum Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)
Kathrin Michel, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Mit dem Haushalt 2025 für den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales setzt die Koalition ein deutliches Signal für eine gerechte und solidarische Arbeitsmarktpolitik. Die Sprachförderung erreicht mit rund 450 Millionen Euro für Berufssprachkurse ein Rekordniveau - ein starkes Zeichen für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Integration von Geflüchteten in Arbeit. Mit dem Digitalpakt inklusive Bildung fördern wir barrierefreie digitale Bildungsangebote und qualifizieren Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt. Dafür sind im Haushalt über 5 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren vorgesehen. Zudem stellen wir knapp 9,7 Milliarden Euro für Eingliederung, Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bereit, um ihre Teilhabe am allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu stärken.“
Zum Einzelplan 15 (Gesundheit)
Svenja Stadler, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich bleiben finanziell wie strukturell enorm. Wir müssen das Gesundheitssystem leistungsfähig halten und die Zukunft von Gesetzlicher Kranken- wie Sozialer Pflegeversicherung sowie der Krankenhäuser sichern. Bei den jetzt vereinbarten Auszahlungsmodalitäten der Soforthilfen an Krankenhäuser hätten wir uns einen anderen Modus vorstellen können. Mit dem getroffenen Kompromiss sorgen wir dafür, dass die vier Milliarden Euro nicht überreizt werden. Darüber hinaus stellen wir im Haushalt gezielt Mittel zur Präventions- und Aufklärungsarbeit bereit und stärken Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die an Long Covid erkrankt sind.“
Zum Einzelplan 17 (Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Svenja Stadler, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Dieser Einzelplan setzt drei Schwerpunkte: Bei den gesetzlichen Leistungen für Familien, der Unterstützung von Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Demokratie-Förderprojekten. Familien können sich auf uns verlassen, neben Eltern- und Kindergeld kommen noch die rund zwei Milliarden Euro für die Kitas dazu, die der Bund den Ländern zusätzlich zur Verfügung stellt. Jugendliche stärken wir weiter über den Kinder- und Jugendplan, die Mittel für die Bundesfreiwilligendienste und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ haben wir gesichert. Somit sind die Freiwilligendienste nun wieder mit mehrjähriger Planungssicherheit ausgestattet und Projekte zur Stärkung der Demokratie können ihre wichtige Arbeit fortsetzen.“
Zum Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Felix Döring, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Der Haushaltsausschuss hat heute den Etat des Entwicklungsministeriums für 2025 beschlossen. Mit rund 10,3 Milliarden Euro bleibt Deutschland einer der wichtigsten Geber von Entwicklungsgeldern.
In der Bereinigungssitzung haben wir zudem wichtige Änderungen im Entwicklungsetat im Vergleich zum Regierungsentwurf beschlossen: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erhält 22 Millionen Euro zusätzlich. Für die Bekämpfung und Ausrottung der Kinderlähmung (Polio) stellen wir 10 Millionen Euro zusätzlich bereit. Private Träger wie NGOs erhalten zusätzliche 10 Millionen Euro für ihre Entwicklungsprojekte. Zudem stärken wir die Krisenreaktion des Entwicklungsministeriums mit zusätzlichen 10 Millionen Euro.
Angesichts der Krisen weltweit, halten wir als SPD einen besser ausgestatteten Entwicklungshaushalt für notwendig. Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns jedoch zu umfassenden Einsparungen.“
Zum Einzelplan 25 (Wohnen. Stadtentwicklung und Bauwesen)
Ruppert Stüwe, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit diesem Haushalt setzen wir als Koalition ein starkes Signal: Noch nie hat der Bund so viel Geld für Investitionen in Bauen und Wohnen bereitgestellt. Besonders der soziale Wohnungsbau profitiert: Dafür stellen wir die Rekordsumme von 3,5 Mrd. Euro bereit.
Um mehr Wohnangebote für Auszubildende zu ermöglichen, fördern wir über den Bund eine Anlaufstelle zum Azubi-Wohnen. Außerdem stellen wir mit höheren Zuschüssen für den Verbund des Müttergenesungswerks sicher, dass die Einrichtungen zeitnah saniert werden können.
Die Koalition hat sich fest vorgenommen, schnell mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Im Haushalt stellen wir 59 Millionen Euro bereit, um wieder Projekte des Effizienhaus-55-Standards zu fördern. Wir führen so im Rahmen der Bereinigungssitzung eine Fördermöglichkeit wieder ein, die einen schnellen Abbau des Bauüberhangs ermöglicht.“