„Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass es in dieser Woche nicht mehr zur Behandlung des Antrags „Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenarbeit – 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ im Deutschen Bundestag kommt.
Wir legen größten Wert auf einen fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss zur Würdigung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, auch unter Einbeziehung der Opposition. Dies wurde sowohl zu rot-grüner als auch schwarz-gelber Regierungszeit zum 10. bzw. 20. Jubiläum der Unterzeichnung so gehandhabt. Dieser Tradition wollen wir weiterhin folgen.
Im aktuellen Entwurfstext wird die positive Rolle derjenigen Heimatvertriebenen, die sich für Versöhnung und gute Nachbarschaft mit Polen eingesetzt haben, mehrfach erwähnt. Die CDU/CSU-Fraktion bestand darüber hinaus aber auch auf einer lobenden Erwähnung der „Charta der Heimatvertriebenen“ von 1950.
Die SPD-Bundestagsfraktion ging noch bis zum Beginn ihrer gestrigen Fraktionssitzung davon aus, dass CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Frage eine Einigung erzielen würden und einem gemeinsamen Antrag nichts im Weg steht. Während der laufenden Fraktionssitzung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass eine solche Einigung nicht erfolgte. Wir haben daher beschlossen, die Befassung zu vertagen, um weitere Gespräche zur Erarbeitung eines gemeinsamen Texts zu ermöglichen.“