Statement von Sören Bartol

Das Kabinett hat die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht. Damit kann auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessert werden.

„Ich freue mich sehr, dass das Kabinett heute die Mietspiegelreform auf den Weg gebracht hat. Für Kommunen wird es künftig leichter und günstiger, qualifizierte und einfache Mietspiegel zu erstellen und fortzuschreiben.

Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen und auch danach immer wieder eingesetzt. Rechtssichere, transparente und repräsentative Mietspiegel sind eine wichtige Voraussetzung für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Denn mit der ortsüblichen Vergleichsmiete werden Mieterhöhungsmöglichkeiten im Bestand und die Höhe der Neuvertragsmiete begrenzt.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit der Mietspiegelreform auch die Wirkung der Mietpreisbremse noch weiter verbessern werden.“