Statement von Rolf Mützenich

Wenn alle sich in der Corona-Krise einschränken müssen, ist die geplante Diätenanpassung unpassend. Wir streben einen Verzicht auf die diesjährige Erhöhung an, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.

„Bereits in der vergangenen Woche haben wir Gespräche unter den Fraktionen aufgenommen, wie wir vor dem Hintergrund der Coronakrise mit der bevorstehenden Diätenanpassung an die allgemeine Lohnentwicklung umgehen sollen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden.

Die SPD-Fraktion strebt einen Verzicht auf die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr an.“