Statement von Sören Bartol

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die Einrichtung eines Digitalfonds beschlossen. Er stellt sicher, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zweckgebunden in den Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets fließen.

„Wir brauchen in Deutschland flächendeckend schnelles Internet für alle. Dazu werden wir den Ausbau des Gigabitnetzes besonders in ländlichen Räumen, wo es sich wirtschaftlich nicht rechnet, und an Schulen finanziell unterstützen. Der heute beschlossene Digitalfonds stellt sicher, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zweckgebunden in den Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets fließen, statt im Bundeshaushalt zu versickern.

Damit bis zum Eingang der Erlöse aus der Versteigerung keine finanzielle Lücke entsteht, stellen wir bereits jetzt 2,4 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen für die Förderung bereit. Das für den Breitbandausbau zuständige Bundesverkehrsministerium muss dafür sorgen, dass die Mittel auch bei den Menschen ankommen. Das muss bei Herrn Scheuer noch besser werden.

Damit die Schulen in den Städten und Gemeinden von der Förderung des Bundes profitieren können, muss das Grundgesetz geändert werden, um das Kooperationsverbot abzuschaffen. Ich appelliere an die FDP und Grünen, im Herbst gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen zügig im Bundestag den Weg dafür freizumachen und dem vorliegenden Gesetzentwurf zu zustimmen.“