Statement von Katja Mast und Dirk Wiese

Der Kabinettsausschuss hat Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese und Katja Mast, zu Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus:

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender:

„Die heute im Kabinettsausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sind ein wichtiges Signal für unsere Demokratie. Die Ersetzung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz unter Beibehaltung des Schutzniveaus und die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus sind wichtige Verhandlungserfolge der SPD. Die zukünftige Strafbarkeit von verhetzenden antisemitischen oder rassistischen Beleidigungen, die direkt an die Betroffenen gerichtet sind und deshalb nicht als Volksverhetzung gelten, ist darüber hinaus eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Um die vielen wichtigen Projekte zur Demokratieförderung und Rassismusprävention auf eine beständige rechtliche Basis stellen und aufgebaute Strukturen langfristig zu erhalten, hat der Ausschuss Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein weiteres richtiges und notwendiges Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt.“

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende:

„Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Fast täglich sind sie immer lauter werdenden Angriffen ausgesetzt. Die Feinde der Demokratie versuchen, unsere Gemeinschaft zu zersetzen. Demokratische Werte müssen verinnerlicht und immer wieder neu verteidigt werden - dazu haben wir alle beizutragen. Demokratie braucht eine engagierte Zivilgesellschaft. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will nun, dass ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie kommt. Wir setzen darauf, dass das schnell geht.“