Statement von Rainer Spiering

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, erwartet von der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz ein konstruktives Vorgehen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). "Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und sorgen für eine zukunftsfähige, innovative und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft."

„Gute Arbeitsbedingungen und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind die Kernziele unserer Agrarpolitik. Fruchtbare Böden, biologische Vielfalt und mehr Tierwohl, reine Luft und sauberes Wasser können wir nur erreichen, wenn jetzt die Weichen für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf nationaler Ebene gestellt werden.

Bei der fristgerechten Ausarbeitung des dafür notwendigen Nationalen Strategieplans ist insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefragt. Um den unterschiedlichen regionalen Bedingungen gerecht zu werden, wird sie sich bei der Umsetzung an den Vorstellungen der Länder orientieren müssen.

Daher erwarte ich von der Sonder-Agrarministerkonferenz heute ein konstruktives Vorgehen bei der Festlegung von Eckpunkten für die nationale Gesetzgebung zur GAP. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und sorgen für eine zukunftsfähige, innovative und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft.“